Mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und den anschließend von israelischen und US-amerikanischen Quellen gestreuten Falschmeldungen, wonach Kämpfer:innen iranisch-kurdischer Oppositionsparteien in den Iran eingedrungen wären um gegen das Regime zu kämpfen, stand die kurdische Frage plötzlich erneut im Mittelpunkt internationalen Interesses. Diese zeigten sich jedoch nicht willig, die Vorhut für die USA und Israel zu spielen.
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Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung. Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.
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Ein Besuch in der Community Gallery des Wien Museum lohnt sich. Der Ausstellungsraum, der bei freiem Eintritt zugänglich ist, versteht sich als Plattform für die Präsentation und Repräsentation der vielfältigen Communities der Stadt.
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Die Neujahrswünsche waren kaum abgeschickt, da trudelten schon die ersten Hiobsbotschaften ein. Hauptverantwortliche: Möchtegernkönig Donald Trump, seine Oligarchenbande und deren Bürgerkriegstruppe ICE, die schwere Schläge gegen internationales Recht und evidenzbasierte Fakten austeilten.
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Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
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Mit der europäischen Abschottungspolitik geraten auch NGOs und Aktivist:innen, die Menschen an den EU-Außengrenzen versorgen, immer stärker unter Druck. Eine geplante EU-Richtlinie könnte diese dramatische Lage noch verschlimmern. Doch aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht in Frage – sie wollen weitermachen, solange es nötig ist.
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REFUGEE TALES organisiert gemeinsame Wanderungen im Süden Englands. Auf diesen Wanderungen erzählen geflohene Menschen über ihre Erlebnisse u.a. in britischen Anhaltelagern. Über sein Projekt und die aktuelle britische Asylpolitik sprach Susanne Meier mit dem Menschenrechtsaktivisten David Herd.
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Mit Ende des Jahres verliert Österreich sein letztes Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine. Ein Plan-B existiert noch nicht, obwohl die Ankünfte aus der Ukraine letztens wieder gestiegen sind.
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