Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung. Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.
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Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
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