Bei den Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform in den nationalen Gesetzesrahmen hat sich die ÖVP verkalkuliert. SPÖ und NEOS zeigten sich bemerkenswert durchsetzungsstark.
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Schutzsuchende aus dem Iran: Unter dem Radar, mit hohem Schutzbedarf
Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung. Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.
Weiter ...Mit Kälte gegen die Realität
Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
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Lasst euch Empathie nicht schlecht reden!
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Recht braucht Ressourcen
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