Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
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Gerade in Zeiten hoher politischer Verunsicherung hilft ein Blick zurück, um an bereits gemachte Erfahrungen anknüpfen zu können. Wo noch auf keine historischen Rückblicke zurückgegriffen werden kann, liegt versuchsweise der Blick ins Archiv nahe. Archive und Museen sind aber nicht nur ein Ort für professionelle Historiker:innen sondern auch wichtig für das Selbstverständnis migrantischer Communitys.
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Bei den Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform in den nationalen Gesetzesrahmen hat sich die ÖVP verkalkuliert. SPÖ und NEOS zeigten sich bemerkenswert durchsetzungsstark.
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„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
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Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und seine Umsetzung im österreichischen Asyl- und Migrationspakt‑Anpassungsgesetz (AMPAG) gießt bereits existierende Praktiken in rechtliche Normen, die über die letzten Jahre von Migrationskontrolle und -eindämmung geprägt waren und dabei grundrechtliche und menschenrechtliche Standards missachtet haben.
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Die Versorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen ist in Österreich unzureichend. Das machen Stellungnahmen und Umfragen deutlich – und hier die Geschichte einer ukrainischen Familie, die in der Weststeiermark lebt.
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Seit vielen Jahren fordern Aktivist:innen, Wissenschafter:innen und NGOs auf Bundesebene oder wenigstens für Wien ein Archiv der Migration. Bislang vergebens. Dass die Kolleg:innen in Innsbruck etwas mehr Erfolg hatten, kam jetzt der asylkoordination zugute. Zeugnisse aus 35 Jahren Kampf um eine menschenwürdige Asylpolitik wurden gesichert.
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Jovan Ritopečki (1923–1989) war ein jugoslawischer Fotograf und Bildjournalist, der in den 1970er und 1980er Jahren das Leben jugoslawischer Migrant:innen in Österreich sowohl für österreichische und jugoslawische Medien als auch als „Community“-Dokumentarist begleitete.
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In Zeiten starker Migration – ganz gleich, ob Flucht, Arbeitsmigration aufgrund staatlicher Abkommen oder andere Formen wie akademische und künstlerische Ausbildungen – scheint es unglaublich, dass es in ganz Österreich kein Museum für Migration gibt.
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Steiermark: Grundversorgungsgesetz verschärft + Kanarische Inseln: Längere Überfahrten + Irland: Obdachlose Asylwerber entschädigt + Dänemark: Verstoßen Abschiebungen gegen Menschenrechte? + Griechenland: Aktivist:innen freigesprochen + Spanien: Regularisierung + Deutschland: Asylanträge halbiert + UK: Überprüfung des Asylstatus alle 30 Monate + Spanien: Gegen Asylzentren außerhalb der EU + Griechenland: Protest gegen Kriminalisierung + Ägypten: Razzien gegen Geflüchtete + Ärmelkanal: Rechte Übergriffe
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