Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
Weiter ...Seit vielen Jahren fordern Aktivist:innen, Wissenschafter:innen und NGOs auf Bundesebene oder wenigstens für Wien ein Archiv der Migration. Bislang vergebens. Dass die Kolleg:innen in Innsbruck etwas mehr Erfolg hatten, kam jetzt der asylkoordination zugute. Zeugnisse aus 35 Jahren Kampf um eine menschenwürdige Asylpolitik wurden gesichert.
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Jovan Ritopečki (1923–1989) war ein jugoslawischer Fotograf und Bildjournalist, der in den 1970er und 1980er Jahren das Leben jugoslawischer Migrant:innen in Österreich sowohl für österreichische und jugoslawische Medien als auch als „Community“-Dokumentarist begleitete.
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„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
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