asyl aktuell 2025 | 04
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Mit Kälte gegen die Realität
Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
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Sparen auf Kosten der Schwächsten
Seit Jahren, verfolgen die meisten Bundesländer gegenüber subsidiär Schutzberechtigten eine Vertreibungspolitik. Als wirksames Mittel erwies sich das Vorenthalten der Ausgleichszulage für privat wohnende Schutzberechtigte. Jetzt zieht Wien nach. Betroffen sind über 9.000 Personen.
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Liebe Leser:innen,
Die Neujahrswünsche waren kaum abgeschickt, da trudelten schon die ersten Hiobsbotschaften ein. Hauptverantwortliche: Möchtegernkönig Donald Trump, seine Oligarchenbande und deren Bürgerkriegstruppe ICE, die schwere Schläge gegen internationales Recht und evidenzbasierte Fakten austeilten.
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Kriminalisierung von Solidarität
Mit der europäischen Abschottungspolitik geraten auch NGOs und Aktivist:innen, die Menschen an den EU-Außengrenzen versorgen, immer stärker unter Druck. Eine geplante EU-Richtlinie könnte diese dramatische Lage noch verschlimmern. Doch aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht in Frage – sie wollen weitermachen, solange es nötig ist.
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Zurück zur Sprache der Menschenrechte
REFUGEE TALES organisiert gemeinsame Wanderungen im Süden Englands. Auf diesen Wanderungen erzählen geflohene Menschen über ihre Erlebnisse u.a. in britischen Anhaltelagern. Über sein Projekt und die aktuelle britische Asylpolitik sprach Susanne Meier mit dem Menschenrechtsaktivisten David Herd.
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Kein Platz zum Ankommen
Mit Ende des Jahres verliert Österreich sein letztes Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine. Ein Plan-B existiert noch nicht, obwohl die Ankünfte aus der Ukraine letztens wieder gestiegen sind.
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