Norwegen: Auslieferung von Aktivisten gestoppt

(20.05.2026, The Guardian) Das Auslieferungsersuchen gegen den norwegischen Aktivisten und Gründer der NGO Aegean Boat Report, Tommy Olsen, wurde von einem Gericht in Tromsø abgelehnt. Diese Entscheidung, die Olsens Rechtsvertretung als seltener und beispielloser Erfolg für Menschenrechte bezeichnet, bestätigte, dass Olsens Enagement (insbesondere die Überwachung und Meldung von Personen in Gefahr in der Ägäis) rechtmäßig waren und durch internationale Übereinkommen denen auch Griechenland und Norwegen beigetreten sind, geschützt werden. Olsen und seine Organisation hatten zuvor wegen Pushbacks von griechischen Behörden Alarm geschlagen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationalkritisierten den Europäischen Haftbefehl scharf und warnten davor, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität missbräuchlich eingesetzt werde, um Aktivist:innen einzuschüchtern. Angesichts des häufiger werdenden Vorgehens Griechenlands gegen NGOs und Helfer drohten Olsen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren sowie Geldstrafen von mindestens 50.000 Euro.

Bosnien: Verstöße gegen Kinderrechte

(12.05.2026, Balkan Insight) Laut einem Bericht der NGO Collective Aid wurden in der bosnischen Einwanderungszentrale Lukavica zwischen 2018 und 2024 insgesamt 115 Minderjährige inhaftiert. Dies stellt einen Verstoß gegen internationale Rechtsnormen dar, insbesondere gegen die Kinderrechtskonvention. Der Bericht dokumentiert darüber hinaus weitere Verletzungen der Kinderrechte, etwa den systematisch fehlenden Zugang zu Rechtsbeistand, zu Informationen und zu Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Weiterhin gibt es Hinweise auf schimmelbefallene Einrichtungen, rationierte Wasserversorgung sowie willkürliche Isolationshaft. Anwälte berichteten zudem von eingeschränktem Zugang zu Mandanten, die in Lukavica festgehalten werden. Das bosnische Sicherheitsministerium betreibt die Einrichtung, ist aber zugleich auch für die Überwachung der Bedingungen verantwortlich. Aufgrund des Fehlens eines unabhängigen Kontrollmechanismus warnen Vertreter von Collective Aid vor mangelnder Transparenz und fehlender Rechenschaftspflicht. Im Jahr 2024 wurde einem bosnischen Ombudsmann im Zusammenhang mit Beschwerden gegen das Zentrum der Zutritt verwehrt.

UNHCR: Entlassungen wegen fehlender Mittel

(18.05.2026, Reuters)  Angesichts schwindender Finanzmittel und sinkender Auslandshilfe rechnet das UNHCR in diesem Jahr mit einem Rückgang der Mittel um 15 %, was weitreichende Stellenstreichungen innerhalb der Organisation zur Folge haben wird. Bereits im Vorjahr waren Tausende Stellen abgebaut worden, da die Mittel für das UNHCR und andere Hilfsorganisationen infolge von Beitragskürzungen einiger Länder, darunter die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, zurückgegangen waren. In diesem Zusammenhang äußerte der Hohe Kommissar der Organisation, Barham Salih, seine Besorgnis über die abnehmenden Ressourcen zu einer Zeit, in der die Zahl der Schutzbedürftigen steigt. Er forderte die Mitgliedstaaten eindringlich zu höheren Beiträgen auf.

UK/Frankreich: 600 Personen rückgeführt

(16.05.2026, The Guardian) Das „One in, one out“-Programm zwischen Frankreich und Großbritannien wird bis zum 1. Oktober 2026 verlängert, obwohl es ursprünglich nur bis Juni dieses Jahres laufen sollte. Das britische Innenministerium berichtete, dass im Juli 2025 rund 600 Personen, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren, nach Frankreich zurückgeführt wurden. Obwohl die Überfahrten während der Laufzeit des Programms anhielten, erhöhten auch zeitweise rauere Wetterbedingungen die Risiken für die Betroffenen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass das Programm in den letzten zwei Jahren im Vergleich zu den drei Jahren zuvor zu einem Anstieg der Rückführungen um 31 % beigetragen habe.

Griechenland: Missbrauch von EU-Geldern

(18.05.2026, Politico)  Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht einen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln beim Bau von zwei Aufnahme- und Unterbringungszentren für Migrant:innen in Griechenland. Die zwischen 2020 und 2021 errichteten Anlagen wurden mit erhöhten Migrationsbewegungen begründet und vorzeitig fertiggestellt, obwohl die Zahl der Einreisen im Jahr 2020 um fast 80 % zurückgegangen war. Die Bauaufträge wurden an private Unternehmen vergeben, insbesondere ohne öffentliche Ausschreibung. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Baukosten, die mit 11,3 Millionen Euro etwa 15-mal höher waren als bei vergleichbaren Aufnahme- und Unterbringungszentren. Dabei übernahm ein Mitglied der liberal-konservativen Partei Nea Dimokratia die Funktion des Direktors des Technischen Dienstes des Ministeriums und überwachte somit auch die Bauarbeiten der Aufnahmezentren.

Griechenland: „Selbstausweisungs“-App

(27.03.2026, Ekathimerini) Das griechische Ministerium für Migration und Asyl hat eine Zusammenarbeit mit den US-Zoll- und Grenzschutzbehörden aufgenommen und die „CBP Home App“ eingeführt. Diese App dient als Instrument zur sogenannten „Selbstausweisung“, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Die App, die von der ehemaligen US-Ministerin für innere Sicherheit Kristi Noem als eine „Chance“ für Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere beschrieben wurde, ermöglicht es den Nutzern, ihre Absicht zur Ausreise anzuzeigen, um einer Festnahme zu entgehen und sich die Möglichkeit einer „legalen“ Einwanderung in Zukunft offenzuhalten. Im Rahmen einer Entscheidung des griechischen Ministers für Migration und Asyl, Thanos Plevris, soll die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Migrations- und Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, wobei der Schwerpunkt speziell auf dem Schutz der griechischen Grenzen liegt. 

Morokko: Massendeportation 

(22.05.2026, Middle East Eye) Seit Mitte April haben die marokkanischen Behörden ihre Abschiebungsmaßnahmen und Razzien in provisorischen Unterkünften und Lagern zwischen Fnideq und Belyounech im Norden des Landes verstärkt. Menschenrechtsorganisationen vor Ort berichten, dass im Rahmen dieser Einsätze rund 800 Personen festgenommen wurden. Zeug:innen schilderten körperliche Übergriffe, rassistische Beleidigungen und Massenverhaftungen, zudem wird auch von Zwangsrückführungen nach Algerien berichtet. Obwohl marokkanische Behörden im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit EU-Behörden schon seit längerer Zeit Razzien und Operationen gegen Migrant:innenlager durchführen, um Migrationsbewegungen nach Europa zu unterbinden, werden die seit dem 14. April durchgeführten Maßnahmen als Eskalation beschrieben. Betroffene schildern, dass sie über die algerische Grenze getrieben und dort ohne Nahrung und Wasser zurückgelassen wurden, um anschließend weiteren Misshandlungen durch algerische Sicherheitskräfte ausgesetzt zu sein. 

Malta: Nitrufe werden ignoriert

(23.05.2026, newsbook) Malta’s Migration Archive hat einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass die maltesischen Behörden im Jahr 2025 auf weniger als 1 % der Notrufe innerhalb ihres Search-and- Rescue-Gebietes aktiv reagierten. Von insgesamt 565 Fällen erhielten lediglich drei Boote Rettungshilfe, während die maltesische Küstenwache die libyschen Behörden 34-mal in ihre Zone einließ. Dies führte laut Bericht zur illegalen Zwangsrückführung von 1.500 Menschen. Diese Praxis setzt die seit 2020 zunehmende Nichtintervention Maltas fort und verstößt damit klar gegen internationale Standards. 

UK/Frankreich: Kettenabschiebung

(02.05.2026, The Guardian) Ein kurdischer Mann, der im Rahmen des französisch-britischen „One in, one out“-Programms nach Frankreich zurückgeführt wurde, wurde von den französischen Behörden aufgefordert, im Zusammenhang mit der Ablehnung seines Asylantrags nach Syrien zurückzukehren. In dem Schreiben wird zudem behauptet, Syrien sei für den 26-jährigen sicher genug, um dorthin zurückzukehren. Der Mann hatte zuvor in Frankreich Asyl beantragt, da er eine Zwangsrekrutierung durch die YPG-Miliz befürchtete. Französische Beamte argumentierten jedoch, dass die vorgebrachten Gründe keine potenzielle Lebensgefahr für ihn darstellten. Das „One in, one out“-Programm hatte seine Gültigkeit ursprünglich mit der Sicherheit in Frankreich begründet und versichert, dass zurückgeschickte Asylwerber:innen geschützt sein würden. Diese Entscheidung markiert eine abrupte Wende für das umstrittene Programm, da Syrien nicht in die kürzlich aktualisierte Liste der Länder aufgenommen wurde, die von der EU als sicher für die Rückführung von Asylwerber:innen eingestuft werden. 

Deutschland/Niederlande: Kooperation bei Abschiebungen

(27.03.2026, InfoMigrants)  Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, kündigten eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Rückführungen an. Die Vereinbarung wurde im Rahmen eines gemeinsamen Treffens der beiden Politiker bekannt gegeben und basiert auf einem Bericht der niederländischen Regierung, dem zufolge etwa 90.000 Menschen in den Niederlanden arbeiten, von denen ungefähr die Hälfte in Deutschland lebt. Ziel der Vereinbarung ist es, die Grenzsicherheit zwischen den beiden Ländern durch einen rund um die Uhr verfügbaren Informationsaustausch über Grenzaktivitäten sowie durch eine intensivere Kooperation der Polizeibehörden zu verbessern. Darüber hinaus betonten die Minister, dass künftig der Schwerpunkt verstärkt auf Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten über Rückführungszentren liegen werde, um abgelehnte Asylwerber:innen zurückzuführen.

Mittelmeer: Rettungsschiffe beschossen

(11.05.2026, AP News) Die deutsche NGO Sea-Watch berichtete, dass am Morgen des 11. Mai von bewaffneten, mit Libyen verbundenen Schiffen etwa zehn bis fünfzehn Schüsse auf eines ihrer Rettungsschiffe abgefeuert wurden, nachdem dieses fast 90 Menschen von einer gefährlichen Situation mit einem überfüllten Boot im Mittelmeer gerettet hatte. Das Rettungsschiff befand sich etwa 40 Kilometer vor der libyschen Küste und operierte innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone. Es war mit rund 30 Besatzungsmitgliedern besetzt, die nach dem Vorfall einen Notruf absetzten und den Angriff zudem den italienischen und deutschen Regierungen meldeten. Das Rettungsschiff wurde in den süditalienischen Hafen von Brindisi gebracht, der als sicher galt. Die italienischen Behörden kündigten eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Kapitän des Rettungsschiffs an. Gegen den Kapitän wird wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ermittelt. Zuvor hatte die italienische Polizei das Schiff nach dessen Ankunft im Hafen von Brindisi geentert, wobei mehrere Mitglieder der Sea-Watch-Besatzung zur Vernehmung auf die Polizeiwache gebracht wurden. Das bei dem Angriff eingesetzte Boot der libyschen Küstenwache soll zuvor von Italien gespendet worden sein. In einer Medienerklärung, die die EU-Kommission als Reaktion auf diesen Vorfall veröffentlichte, stellte diese klar, dass die Unterstützung der libyschen Behörden trotz des Angriffs fortgesetzt werde. Dies werde damit begründet, dass die Zusammenarbeit letztlich „weitere Angriffe“ verhindern solle. Trotz dieser Rückschläge gelang es der Sea-Watch-Crew, nach dem Angriff und vor dem Anlegen im Hafen von Brindisi weitere 64 Menschen zu retten.