Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
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„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
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Mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und den anschließend von israelischen und US-amerikanischen Quellen gestreuten Falschmeldungen, wonach Kämpfer:innen iranisch-kurdischer Oppositionsparteien in den Iran eingedrungen wären um gegen das Regime zu kämpfen, stand die kurdische Frage plötzlich erneut im Mittelpunkt internationalen Interesses. Diese zeigten sich jedoch nicht willig, die Vorhut für die USA und Israel zu spielen.
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Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung. Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.
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Ein Besuch in der Community Gallery des Wien Museum lohnt sich. Der Ausstellungsraum, der bei freiem Eintritt zugänglich ist, versteht sich als Plattform für die Präsentation und Repräsentation der vielfältigen Communities der Stadt.
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