Bestandsaufnahme und Ausblick der Folgen für die Menschen in Afghanistan und die internationale Gemeinschaft. Von Tim Dollnik
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KOMMENTAR von Thomas Ruttig: Risse des Rechtsstaats
KOMMENTAR von Thomas Ruttig, er ist ein unabhängiger Afghanistan-Beobachter, Mitbegründer des Afghanistan Analysts Network und betreibt den Themenblog Afghanistan Zhaghdablai.
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Abschreckung vor Menschenrecht
Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
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Wien war anders
„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
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Schutzsuchende aus dem Iran: Unter dem Radar, mit hohem Schutzbedarf
Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung. Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.
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Recht braucht Ressourcen
Wir geben es zu, wir machen das aus Überzeugung: Für Menschenrechte, faire Verfahren und echte Chancen. Mit Herz, Hirn und Haltung. ❤️🧠✊
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