Minos Mouzourakis, Jurist bei der griechischen NGO Refugee Support Aegean (RSA), war Gast beim diesjährigen Asylforum der asylkoordination österreich. Dort berichtete er zum Spannungsverhältnis von Gesetzen und Praxis im griechischen Asylwesen am Vorabend der GEAS-Implementierung und leitete einen vertiefenden Workshop. Für asyl aktuell sprach am Rande des Asylforums Herbert Langthaler mit Minos Mouzourakis.
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Kommentar von Thomas Ruttig, er ist ein unabhängiger Afghanistan-Beobachter, Mitbegründer des Afghanistan Analysts Network und betreibt den Themenblog Afghanistan Zhaghdablai.
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Als vorläufiger Endpunkt eines über ein Vierteljahrhundert dauernden Prozesses ist am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS in Kraft getreten.
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UK: Abschiebungen trotz Höchstgerichtsurteil + Finnland: Pushback-Gesetz verlängert + Griechenland: EU-Ombudsstelle kritisiert EU-Asylagentur + Italien: Bevölkerung stabilisiert sich dank Zuwanderung + Georgien: Abschiebung trotz EGMR-Verbot + Irland: Rückkehranträge verdoppelt + Belgien: Asylministerin im Kongo + Italien: Anwält:innen sollen für Rückführung von Migrant:innen belohnt werden + Griechenland: Prämie für Rechtsberater:innen bei Rückkehr + UK finanziert französische Abschiebe-Beamt:innen + Ägypten: Willkürliche Abschiebungen + Guinea: EU-Sanktionen wegen verweigerter Rücknahme + UK: Asylberechtigte sollen £10,000 zurückzahlen + UK: KI-Altersfeststellung ungenau + Albanien/Italien: EMPs durften…
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Seit Jahrzehnten wird in den Medien die Gefahr von Millionen „Klimaflüchtlingen“, die sich aus dem Globalen Süden nähern, an die Wand gemalt. Eine Vorstellung, die angesichts der Klimakatastrophe plausibel klingt, der Überprüfung in der Realität allerdings nicht Stand hält.
Weiter ...In der DDR gab es keinen Rassismus. Punkt. Immerhin handelte es sich um einen antifaschistischen Staat, in den sogar die sozialistischen Brüder aus afrikanischen Ländern zum Studieren eingeladen wurden. Allerdings sollten sie dann auch ganz schnell wieder verschwinden. So erging es auch dem Vater von Tupoka Ogette, der aus Tansania zum Studium nach Leipzig kam und dort die in Gera im ostdeutschen Thüringen geborene Mutter der Autorin kennenlernte.
Weiter ...Der in Österreich lebende Autor Ahmad Maruf liefert mit seinem im Selbstverlag erschienenen Buch ein ganzes Konglomerat an Informationen über sein Herkunftsland Afghanistan.
Weiter ...Jakobs geht es, wie der Untertitel des Buches verrät, um Gespräche mit Menschen, die rechte Positionen vertreten. Diese sollten zwar durchaus konfrontativ (nicht schweigen), aber eben auch wertschätzend (nicht schreien) geführt werden.
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Norwegen: Auslieferung von Aktivisten gestoppt (20.05.2026, The Guardian) Das Auslieferungsersuchen gegen den norwegischen Aktivisten und Gründer der NGO Aegean Boat Report, Tommy Olsen, wurde von einem Gericht in Tromsø abgelehnt. Diese Entscheidung, die Olsens Rechtsvertretung als seltener und beispielloser Erfolg für Menschenrechte bezeichnet, bestätigte, dass Olsens Enagement (insbesondere die Überwachung und Meldung von Personen in Gefahr in der Ägäis)
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Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
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