asyl aktuell 2026 | 01
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Abschreckung vor Menschenrecht
Reichlich spät passt Österreich sein Recht den neuen EU-Asylregeln an und schränkt Schutzstandards deutlich weiter ein, als es die EU-Vorgaben verlangen. Es drohen massive Grundrechtseingriffe, Klagen vor den Höchstgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Menschen auf der Flucht. Ein Lichtblick bleibt die Aussicht auf eine Obsorge-Regelung für geflüchtete Kinder.
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Liebe Leser:innen
Gerade in Zeiten hoher politischer Verunsicherung hilft ein Blick zurück, um an bereits gemachte Erfahrungen anknüpfen zu können. Wo noch auf keine historischen Rückblicke zurückgegriffen werden kann, liegt versuchsweise der Blick ins Archiv nahe. Archive und Museen sind aber nicht nur ein Ort für professionelle Historiker:innen sondern auch wichtig für das Selbstverständnis migrantischer Communitys.
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Wie viel „gemeinsam europäisch“ und „System“ stecken im „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“?
Bei den Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform in den nationalen Gesetzesrahmen hat sich die ÖVP verkalkuliert. SPÖ und NEOS zeigten sich bemerkenswert durchsetzungsstark.
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Wien war anders
„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
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What the …. GEAS?! – Delikt Einreise und Haft als Antwort
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und seine Umsetzung im österreichischen Asyl- und Migrationspakt‑Anpassungsgesetz (AMPAG) gießt bereits existierende Praktiken in rechtliche Normen, die über die letzten Jahre von Migrationskontrolle und -eindämmung geprägt waren und dabei grundrechtliche und menschenrechtliche Standards missachtet haben.
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Mit Behinderungen muss gerechnet werden
Die Versorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen ist in Österreich unzureichend. Das machen Stellungnahmen und Umfragen deutlich – und hier die Geschichte einer ukrainischen Familie, die in der Weststeiermark lebt.
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