Österreich und Deutschland als Vorreiter für Afghanistan-Abschiebungen in der EU

„Wir erleben heute womöglich, wie die Vollstrecker von morgen erzogen werden“, schrieb der Wiener Autor Rober Misik jüngst in einem Beitrag für die taz. Es seien „Lehrjahre der Unmenschlichkeit“ für einen neuen Faschismus. In Washington, Rom und Magdeburg wabert sein Odem bereits durch die Risse des Rechtsstaats.
Für eine solche Erziehung braucht man Prügelknaben, Buh-Menschen. Zunächst trifft es vor allem die per Herkunft, Sprache oder Hautfarbe Anderen, die Ge-ander-ten. Dafür, so Misik weiter, „wird das paranoide Trugbild einer Pseudorealität geschaffen, in der das Land im Kriminalitätsmorast versinkt, von barbarischen Horden überrannt wird, den ,Gruppenvergewaltigern’ und ,Messermännern’ (wie die Phrasen alle heißen).”

Neu ist das nicht. Diese Kampagne läuft seit Jahrzehnten, von Asylrechtsreform zu Asylrechtsreform – bitte alle drei Teilwörter in Anführungsstrichen denken – und entsprang nicht etwa (ausschließlich) am rechten Rand, sondern schien von Anfang an in der selbstdefinierten Mitte auf. Seit 2018 der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer von der Christlich-Sozialen Union Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnete, erfasste diese „Theorie“, um Karl Marx zu bemühen, alsbald „die Massen“ und wurde schließlich „zur materiellen Gewalt“: Von Politiker:innen und in den Medien immer und immer wieder wiedergekäut, schlug sie sich in Stimmungsbarometern als „Hauptsorge der Menschen“, dann in Umfrage- und Wahlergebnissen sowie am rechten Rand – inzwischen zum rechten Drittel der Gesellschaft expandiert – in Brandanschlägen und anderen physischen Gewalttaten nieder.

Wir erleben heute womöglich, wie die Vollstrecker von morgen erzogen werden

„In großem Stil abschieben” (Olaf Scholz) wurde inzwischen Mainstream-Politik und heißt kurz und hart „Abschiebeoffensive“. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, auch er von der CSU, träumt noch zu Jahresbeginn von einer „Abschiebeluftbrücke“, jetzt hat er sie mit dem afghanischen Taleban-Regime schon vereinbart. Zuletzt verurteilten selbst grüne EU- und andere Abgeordnete, sowie ehemalige afghanische Abgeordnete, die EU zwar wegen ihrer Taleban-Kontakte, einen Abschiebestopp nach Afghanistan wollten sie jedoch nicht fordern.

In Sachen Afghanistan-Abschiebungen haben Deutschland und Österreich – und etwas diskreter die Schweiz – Vorreiterrollen übernommen, teils in Alleingängen, teils im Rahmen von EU-„Umsetzergruppen“. Im Oktober 2025 schrieben 19 der 27 EU-Staaten sowie Nicht-EU-Mitglied Norwegen einen gemeinsamen Brief an EU-Außenkommissarin Kaja Kallas und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Darin forderten sie sie auf, das Rückführungsverbot nach Afghanistan aufzuheben und für mehr Abschiebungen dorthin zu sorgen. Im Januar reiste eine Delegation hoher belgischer und EU-Beamter nach Kabul. Besonders Druck machte dann eine Fünfergruppe, zu der außer Deutschland und Österreich Griechenland, Dänemark und die Niederlande gehören.

Diese Zusammensetzung ist kein Zufall: Dänemark gilt als Vorreiter, Asylbewerber:innen das Leben schwer zu machen, Griechenland tut sich durch illegale Pushbacks hervor und rekrutiert dafür sogar Flüchtlinge, und in den Niederlanden machen sich schon besonders lange xenophobe Rechtsausleger wie Wilders in der Regierungspolitik bemerkbar. Bei Abschiebungen sind Deutschland und Österreich noch weiter: Beide „führten“ bereits Afghanen zu den Taleban „zurück“ , seit diese 2021 wieder an die Macht kamen.

Österreich beschränkt sich bisher auf Einzelabschiebungen per Linienflug über die Türkei nach Afghanistan

Deutschland hat als einziges Land Europas bereits fünf Sammelabschiebeflüge mit insgesamt 188 Menschen zu Buche stehen. Als bisher einziges EU-Land tütete es einen bilateralen Abschiebedeal mit dem Regime in Kabul und Kandahar ein, dessen genaue Bestimmungen es vor allen den kritischen Restelementen in Volk und Öffentlichkeit bis heute vorenthält – ein Hinweis auf wohl nicht rechtsstaatskonforme Details. Als bisher einziges EU-Mitglied (neben Nichtmitglied Norwegen) ließ es zudem Taleban-Diplomaten ins Land und akkreditiert sie; wider alle Realitäten bezeichnet Berlin sie nach wie vor als „Konsularbeamte“, obwohl sie an der Botschaft und Konsulaten bereits das Ruder an sich gerissen haben. In einer zweiten Auflage erreichte Berlin nach „geheimen Verhandlungen ,auf technischer Arbeitsebene’ zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Regierung“, so ein Medienbericht, dass künftig bis zu drei Sammelabschiebungen nach Kabul pro Monat möglich sein sollen.

Österreich beschränkt sich bisher auf Einzelabschiebungen per Linienflug über die Türkei nach Afghanistan; zwei wurden bisher bekannt Möglicherweise wartet Wien auf die bereits verhandelte EU-Abschiebevereinbarung mit den Taleban, um eventuell wieder gemeinsame Flüge mit anderen europäischen Staaten durchführen zu können, wie schon unter der afghanischen Vorgängerregierung. Vorreiter war Österreich in Europa, in dem es bereits zweimal Taleban-Delegationen aus Kabul empfing, die dabei halfen, die Identität von Abschiebekandidaten zu klären. Ähnliches tat bisher in Europa nur die Schweiz, die im vorigen August eine solche Delegation empfing – auf dem Flughafen von Genf und damit formal exterritorialem Gelände.

Zudem betrat Anfang Mai Österreich Neuland durch ein „Mobilitätsabkommen“ mit Usbekistan. Es öffnet, wie Die Presse im Vorlauf berichtete, „ein zweites Tor nach Kabul“, über das Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. (Immerhin droht nach einem Meilenstein-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2024 Afghaninnen generell keine Abschiebung .) Vorbild war wohl Schweden: das hatte bereits 2023 fünf Afghanen über die mittelasiatische Republik abgeschoben, dieses Vorgehen wegen „internationaler Kritik“ und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht fortgeführt, wie t-online berichtete. In diesem Jahr machte Polen das gleiche, und es ist unklar, ob es das direkt mit den Taleban vereinbarte oder Usbekistan bereits vermittelte.

All diese menschenrechtsprinzipienlose Interaktion legitimiert nicht nur das Taleban-Regime, sondern ermutigt es. Bei ersten Gesprächen in Brüssel im Juni verlangten seine Vertreter als ersten Schritt offenbar von allen beteiligten EU-Ländern Akkreditierungen ihrer Diplomaten. Dank Dobrindt.

Thomas Ruttig ist ein unabhängiger Afghanistan-Beobachter, Mitbegründer des Afghanistan Analysts Network und betreibt den Themenblog Afghanistan Zhaghdablai.