Tagelange extreme Hitze, Berichte über Waldbrände allerorts und schwülheiße Tropennächte im Alpenraum: Wer hier die Klimakrise leugnet, der habe eine Realitätsallergie oder Interessen, konstatierte der Kabarettist Thomas Maurer treffend. Eine Diagnose, die sich auf die Debatte rund um die sogenannte Ceuta-Krise übertragen lässt.
Über 70.000 Menschen sind von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta geschwommen und marschiert. Zwei Tage sind fast ebenso viele wieder Richtung Marokko zurückgekehrt. Was geblieben ist: Ein Nebel der Unklarheit, absurde und bizarre Aussagen vieler europäischer Politiker:innen und Regierungen – und über 100 tote Menschen, über die aber kaum jemand spricht.
Es war mein letzter Urlaubstag, als mein Telefon ununterbrochen zu bimmeln begann: Medienvertreter:innen baten mich um Stellungnahmen, Interviews und Liveeinschaltungen im Fernsehen. Es sei dringend, immerhin würden gerade zigtausende Menschen Europa stürmen. Ich holte Infos von Partnerorganisationen ein und entschied mich dann, vorerst nichts zu sagen. Zuviel war unklar. Die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Meloni und die österreichische „Europa“-Ministerin Bauer sahen das anders: Eine gute Krise sollte man nie ungenützt verstreichen lassen.
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Sie attackierten den sozialistischen Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sanchez: Seine Migrationspolitik – vor allem die Regularisierung von illegalisierten Personen – sei der Grund für den Ansturm auf die Exklave und die „Bedrohung der Europäischen Union“. Dass das nur Personen galt, die schon vor Beginn des Jahres einige Monate in Spanien lebten, war dabei vollkommen egal. Genauso, dass die Antragsfrist schon im Juni abgelaufen war. Politiker:innen mit Realitätsallergie reagierten als Katalysator einer tödlichen Desinformationskampagne auf den sozialen Medien.
Natürlich weiß Meloni, dass regelmäßige Regularisierungskampagnen in Italien und Spanien seit Jahrzehnten zur Realität zählen: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Die bislang größte Regularisierung nach der Jahrtausendwende (630.000 Menschen) ist sogar nach Melonis postfaschistischem Vorgänger Gianfranco Fini (Legge Bossi-Fini) benannt.
Der spanische Zugang bei der Arbeitsmigration weicht von der momentanen Migrationspanik der anderen Mitgliedstaaten ab. Die wirtschaftliche Entwicklung gibt Spanien Recht. Gleichzeitig trägt Spanien die europäische Abschottungspolitik im Asylbereich voll mit: Schutzsuchenden wird der Zugang zum Asylverfahren so schwer wie möglich gemacht.
Der Diskurs in der EU zu Migration im Allgemeinen und Asyl im Speziellen wird von Politiker:innen, die eine Realitätsallergie haben, geprägt. Das Ergebnis dieser Politik zeigen die 100 toten Menschen in Ceuta.
