Weihnachten steht vor der Tür. Ein familienpolitischer Rückblick kurz vor dem für viele Familien wichtigsten Fest des Jahres zeigt: Es war ein hartes Jahr. Die Familienzusammenführung durch von Krieg und Vertreibung getrennter Kinder und Eltern – verunmöglicht. Die Familienbeihilfe für viele alleinstehende, aus der Ukraine vertriebenen Mütter mit Kindern – gestrichen. Die gesamte Sozialhilfe-Reform ist darauf ausgerichtet, die Kinderzuschläge für Mehrkindfamilien drastisch zu kürzen. Treibende Kraft hinter diesen familienfeindlichen Projekten: Die ÖVP.
Es war nicht immer so
Grundlage für die Familienbeihilfe ist der Familienlastenausgleichsfonds. Dieser Fonds, der der Familienförderung dienen soll, wurde 1967 ironischerweise ausgerechnet von einer ÖVP-Alleinregierung geschaffen. Beim Lesen der Beweggründe reibt man sich angesichts des derzeitigen ÖVP-Diskurses ungläubig die Augen: „Der vorliegende Gesetzentwurf beruht auf der unleugbaren Tatsache, dass durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte die mit der Erhaltung und der Erziehung von Kindern verbundenen Belastungen den Lebensstandard der Familie umso mehr herunterdrücken, je größer die Kinderanzahl der einzelnen Familien ist. Diese Umkehrung des Kindersegens in sein Gegenteil verletzt das Recht des Menschen auf Familie.“
Familien zweiter Klasse: Kein Geld für die „falschen“ Kinder
Die aktuelle Kürzungspolitik entlarvt die Selbstbezeichnung der ÖVP als „Familienpartei“ als Heuchelei und wertebefreite Klientelpolitik. Es ging ihr nie um die Institution Familie an sich: Sie orientierte sich in den 60er Jahren vielmehr an der größeren Anzahl der Kinder ihrer Kernwähler:innen in der Bauernschaft. Der Grund für die heutige Kürzungspolitik: Es sind vor allem geflüchtete Familien in der ersten Generation, die viele Kinder haben. Ein Feindbild, an dem sich die ÖVP zur eigenen Profilierung abarbeitet.
Stopp Familienzusammenführung: Rechtswidrige Peinlichkeit
Die Torpedierung des einzigen sicheren Fluchtwegs wurde in den letzten beiden Jahren zum Volkssport. Erzürnte man sich in der Vergangenheit darüber, dass nur junge Männer zu uns fliehen würden, erklärte man aufgrund der Ankunft von einigen tausend Frauen und Kleinkindern allen Ernstes gar eine „gesamtstaatliche Notlage“ im 9 Millionen Einwohner:innen-Land.
ÖVP-Klubchef Gödl: „Wir setzen um, was die FPÖ immer gefordert hat.“
Aus den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP wurde bekannt, dass Finanzminister Blümel dem nunmehrigen Kronzeugen ursprünglich seine Unterstützung mit den Worten „Du bist Familie“ zugesichert hat. Aus der Perspektive geflüchteter Familien kann diese ÖVP-Phrase heutzutage nur mehr als Drohung verstanden werden.

