„Wien ist anders“, der Spruch aus der Städtewerbung galt bis vor wenigen Monaten auch für die Sozial- und Flüchtlingspolitik der Bundeshauptstadt. Nach jahrelangen Konflikten mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern hat Wien nun seine Linie geändert. Wir haben über den Sozialhilfestopp für subsidiär Schutzberechtigte und die Schließung des Aufnahmezentrums für Vertriebene berichtet. Welche Auswirkungen lassen sich nach den ersten Monaten feststellen?
„Es ist eine Folge von kleinen Dramen, nicht die große Katastrophe“, fasst ein Sozialarbeiter die Erfahrungen nach zehn Wochen zusammen. Die Lage für subsidiär Schutzberechtigte, die bisher Mindestsicherung bezogen haben, könnte sich aber im April verschärfen. Dann wären die Mietrückstände nicht mehr durch die übliche Kaution abgedeckt und Delogierungen drohen.
Kaum jemand von den unmittelbar mit der Materie befassten NGO-Mitarbeiter:innen möchte sich öffentlich äußern, man will keine Konflikte provozieren. Auch der Fonds Soziales Wien (FSW) hält sich bedeckt. Es wird aber deutlich, dass weiterhin große Unsicherheit besteht, ob alle Betroffenen aufgefangen werden können.
Existenzielle Probleme
Trotz langer politischer Diskussionen erfolgte die Kürzung dann recht plötzlich. Statt rund €1.200,- erhalten subsidiär Schutzberechtigte nur mehr ca. € 440,- im Monat. Sie wurden durch ein Schreiben im Dezember 2025 von den Änderungen informiert. Mehrsprachige Infoblätter gab es erst ab 1. Jänner, eine Infoveranstaltung der MA 40 für NGOs und Beratungsstellen am 21.Jänner.
„Schaffung zusätzlicher Plätze im niederschwelligen Bereich oder der Aufbau spezifischer Angebote in der Wiener Wohnungslosenhilfe sind nicht geplant.“
Um Klarheit und Planungssicherheit bemüht, stellten in der Flüchtlingsarbeit tätige NGOs eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an den Wiener Bürgermeister. In den Antworten wurde einerseits oft auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen, andrerseits eine Prüfung von einzelnen Härtefällen zugesichert, allerdings keine pauschalen Ausnahmen für bestimmte vulnerable Gruppen in Aussicht gestellt. „Schaffung zusätzlicher Plätze im niederschwelligen Bereich oder der Aufbau spezifischer Angebote in der Wiener Wohnungslosenhilfe sind nicht geplant.“
Wie viele Menschen ihre privat gemieteten Wohnungen aufgeben werden müssen und in Grundversorgungsquartiere zurückkehren, wird sich erst im Laufe des Jahres weisen, ob die Kapazitäten dafür zur Verfügung stehen, ebenso.
Fakten statt Gschichtln
Lukas Gahleitner-Gertz bringt als Asylrechtsexperte Fakten in eine Debatte voller Desinformation.
Auf Anfrage von asyl aktuell erklärt der FSW, „Natürlich beobachten wir die Situation genau und werden gegebenenfalls Maßnahmen setzen.“ Man plane „im Bedarfsfall in Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen Kapazitäten (speziell für vulnerable Personengruppen) bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.“
Wohnung so lange wie möglich behalten
Bislang halten sich die Zahlen jener, die sich an Beratungsstellen wenden, weil sie akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, in Grenzen. „Die Menschen, die es betrifft, brauchen zuerst ihre Reserven auf“, beschreibt Andreas Diendorfer, Geschäftsführer von tralalobe seinen Eindruck der Lage. „Die Wohnung halten sie so lange wie möglich, auch wenn sie dann kein Geld für Lebensmittel haben.“ Es würde in dieser Situation vermehrter Integrationsmaßnahmen bedürfen, um Betroffene schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Auch aus dem FSW heißt es: „Ziel ist, alle arbeitsfähigen Schutzberechtigten bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie eigenständig privaten Wohnraum finanzieren können.“ Diendorfer kritisiert allerdings die Kürzungen bei den vom FSW geförderten Schwerpunktberatungsstellen. Zudem zeige ein Blick auf die Zahlen, dass ein Drittel der Betroffenen entweder arbeitsunfähig oder außerhalb des Erwerbsalters ist. „Die, die dem Arbeitsmarkt irgendwie zur Verfügung stehen, könnten so rauskommen, aber es gibt ja auch viele, die das nicht können – das sind oft ältere Personen.“
Ausreichende Maßnahmen?
Zu bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen äußert sich der FSW nicht. Von den involvierten NGOs hört man allerdings, dass die Kontingente für mobil betreute Wohnungen (MobeWo), die von verschiedenen Trägern zur Verfügung gestellt werden, um 500 Plätze erweitert würden. Die NGOs suchen also auf eigene Faust passende Wohnungen. „Günstiger Wohnraum in Wien ist nicht leicht zu finden. Wir alle kontaktieren die Sozialbauträger und übernehmen sukzessive passende Wohnungen, die uns zur Verfügung gestellt werden können.“ Diendorfer erzählt auch von einem Objekt am freien Markt im 21. Bezirk, das sehr gut geeignet wäre. Es spießt sich allerdings noch bei der Forderung des Vermieters nach 10 Jahren Mietgarantie. Ein Teil des Kontingents soll dazu verwendet werden, in bestehende Mietverträge an Stelle der subsidiär schutzberechtigten Mieter:innen einzusteigen und die Klient:innen dann im Rahmen von MobeWo zu betreuen.
Noch können die Trägerorganisationen Wohnungen in Wien anmieten, also ihr Kontingent erweitern. Das wird finanziell zusehends schwieriger. Was passiert, wenn Ende Juni das Realkostenmodell in Wien ausläuft und womöglich nicht verlängert wird, steht allerdings noch in den Sternen.
In der Praxis muss jeder Einzelfall behandelt und eine Lösung gefunden werden.
Für viele könnte das bedeuten, zurück in ein organisiertes Grundversorgungsquartier – sofern solche zur Verfügung stehen. Für jene Betroffenen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen und deshalb Mindestsicherung (Aufzahlung) bezogen haben, ist Aufnahme in die Grundversorgung keine Option, weil sie dafür zu viel verdienen. Immerhin handelt es sich dabei um fast 1.000 Personen, die jetzt mit oft erheblich weniger Geld auskommen müssen.
Ukrainische Vertriebene: Lost in Orbit
Durch die Sperre des Ankunftszentrums in der Schlossberggasse fehlt ukrainischen Vertriebenen eine Anlaufstelle in Wien, vor allem, wenn sie am Wochenende oder am Abend ankommen. Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass Wien eine Aufnahmesperre in die Grundversorgung verhängt hat.
Die Flüchtlingskoordination informiert zwar auf ihrer Website in ukrainischer und russischer Sprache, eine Reservierung für eine vorübergehende Unterkunft ist aber auch dann nicht möglich, wenn sich die Vertriebenen im Vorfeld anmelden.
Als einzige offizielles Notquartier bleibt das Ankunftszentrum in Linz, das mit seinen 15 Plätzen und ein paar Notbetten praktisch immer ausgelastet ist.
„Es braucht weiterhin 24/7 Ankunftsmöglichkeiten im Rahmen von kurzfristigen Notschlafplätzen in Österreich.“
Der FSW hat mit der Einrichtung des Beratungs– und Service-Center Geflüchtete und Grundversorgung auf die veränderten Bedingungen reagiert. Das Center im 15. Bezirk kann allerdings keine Plätze in Wien vermitteln, „derzeit stehen in Wien keine organisierten Wohnplätze zur Verfügung“. Man hilft lediglich, einen Platz in einem anderen Bundesland zu finden. Dafür braucht es – Kafka lässt grüßen –zuerst die polizeiliche Erfassung am Hernalser Gürtel, nach elektronischer Terminvergabe, Montag, Mittwoch und Freitag zwischen 13 und 17 Uhr.
Ukraine-Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer ist zwar mit der Kommunikation der geränderten Rahmenbedingungen an die ukrainische Community zufrieden, „aber Flucht findet nicht nur zu Büroöffnungszeiten statt. Es braucht weiterhin 24/7 Ankunftsmöglichkeiten im Rahmen von kurzfristigen Notschlafplätzen in Österreich. Auch wenn die Registrierung und Aufnahme in die Grundversorgungen funktioniert, vergehen in vielen Fällen zumindest einige Tage bis zur Aufnahme in ein GVS-Quartier. So entstehen Versorgungslücken, die nicht notwendig sind und Geflüchtete in eine äußerst prekäre Situation bringen können.“
Nach den Erfahrungen der in der Ukrainehilfe engagierten NGO Train of Hope (ToH) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, da Anträge auf Grundversorgung erst gestellt werden können, wenn der Vertriebenenausweis vorhanden und die Vormerkung beim AMS erledigt ist.
Ist die Registrierung gelungen, fragen die Mitarbeiter:innen des Service-Centers bei der BBU an, in welchem Bundesland es entsprechende Kapazitäten gibt. Erfolgt eine Zusage, können sich die Menschen auf den Weg in das jeweilige Bundesland machen.
Noch finden Menschen, die am Wochenende ankommen, beim Community Center von Train of Hope eine offene Tür, Unterstützung bei der Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft und Beratung bei der Registrierung und Anmeldung für die Grundversorgung. Für die ersten Tage kommen die meisten Neuankömmlinge bei Freunden oder Verwandten unter, manche suchen auch ein günstiges Hotel oder werden in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe vermittelt.
Zurzeit geht es nach der Registrierung relativ schnell, weil sowohl bei Vertriebenen als auch bei Asylsuchenden sehr geringe Ankünfte zu verzeichnen sind. Kapazitäten in der Grundversorgung gibt es also in allen Bundesländern. Sollten die Zahlen der Erstankommenden wieder steigen, wären diese Strukturen allerdings heillos überfordert.
Schon jetzt haben es vulnerable Gruppen besonders schwer, dazu gehören größere Familien ebenso wie Menschen mit Behinderungen, gesundheitlichen Problemen oder LGBTIQ-Personen.
Vertriebene werden nicht wie Asylsuchende in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen registriert, es gibt auch kein medizinisches Screening. Einrichtungen für Personen mit besonderen Bedürfnissen fehlen in vielen Bundesländern.[1] Auch für Familien mit Tieren gibt es keine Plätze. Manchmal bleibt also nach einigem Hin und Her dann doch nichts anderes übrig als (trotz Aufnahmesstopp) ein Grundversorgungsplatz in Wien.
Community Center vor der Schließung
Noch spielt das Community Center für Vertriebene in Wien Rudolfsheim eine zentrale Rolle, nicht nur für neu Ankommende, sondern auch als niederschwellige Anlaufstelle für alle möglichen Probleme oder einfach als Treffpunkt für im Exil sonst vereinsamte Personen, darunter viele ältere Personen, Menschen mit Behinderung und alleinerziehende Mütter
Die Mitarbeiter:innen von Train of Hope sind es seit der Gründung des Vereins 2015 gewohnt, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum zu erreichen.
Es scheint aber, dass niederschwellige und zu einem Gutteil auf ehrenamtlichem Engagement beruhende Flüchtlingsarbeit nicht genügend Wertschätzung erhält. Förderverträge wurden jedenfalls nicht verlängert, Gespräche verliefen laut ToH im Sand.
Seit dem Jahreswechsel wird das Community Center durch Eigenmittel und Spenden finanziert. Eine Fortführung ohne öffentliche Finanzierung ist jedoch nicht länger möglich, die finanziellen Mittel sind aufgebraucht. Derzeit befindet sich Train of Hope noch in laufenden Gesprächen mit Spender:innen und Politik, um die drohende Schließung des Community Centers doch noch abzuwenden. Dabei müsste die Einrichtung als „best practice“ zur Nachahmung empfohlen werden. In keiner Einrichtung für Geflüchtete erlebt man* eine ähnlich offene und wertschätzende Atmosphäre.
Die Lobby des Bürohauses ist in eine Art Kaffeehaus umgewandelt. Im Zentrum des Trubels – für ein Gespräch gehen wir an diesem ersten Frühlingssonntag vor die Türe – werkt Karolina Gapchuk. Die kräftige Frau ist seit vier Jahren dabei und hat schon viel erlebt. Ihr zur Seite stehen an diesem Tag drei ehrenamtlich tätige Landsfrauen und auch in den oberen Stockwerken werden die Mitarbeiter:innen von einer Schar oft älterer Helfer:innen unterstützt.
Das Angebot, das auf rund 2.000 Quadratmetern in der Pfeiffergasse 2 im 15. Wiener Gemeindebezirk zur Verfügung steht, kann sich in seiner Vielfalt mehr als sehen lassen – es ist nicht nur in Österreich, sondern auch, wie Frau Gapchuk stolz erzählt, in ganz Europa einmalig: „Ich habe Bekannte in vielen EU-Ländern, aber so etwas gibt es nirgends.“
Marmor, Stein und Eisen bricht,
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In den oberen Stockwerken herrscht entspannte Ruhe, auch im gut besuchten Speisesaal, in dem Dutzende Menschen ihr Mittagessen einnehmen. Die Verköstigung von hunderten Vertriebenen täglich (rund 90.000 kostenlose warme Mahlzeiten werden pro Jahr ausgegeben) ist ein Beispiel für das effiziente Ressourcenmanagement des privaten Hilfsvereins. Der Großteil der Nahrungsmittel stammt aus Spenden, viele fertige Menüs aus Überschüssen von Betrieben, die Schulen, Krankenhäuser oder andere öffentliche Einrichtungen bekochen.
In den kleineren Kursräumen gibt es Mal- und Zeichenkurse für Kinder und Erwachsene „Das sind keine Freizeitaktivitäten, sondern niederschwellige Maßnahmen, um die Resilienz der Vertriebenen zu stärken. Was hier abgefangen werden kann, erspart man sich später an Behandlungskosten bei psychischen Problemen“, erläutert ToH-Geschäftsführerin Nina Andresen die Ausrichtung der vielfältigen Angebote des Centers. Yoga, Gymnastik oder Bauchtanz gehören ebenso dazu wie eine Nähwerkstatt, Lernräume und natürlich Sprachkurse. Vieles wird dabei von Menschen aus der ukrainischen Community angeboten.
Neben einer Bibliothek öffnet an drei Tagen die Woche ein Community Store, wo kostenlos Kleidung und andere Sachspenden gratis abgegeben werden.
Auch hier macht die Gestaltung und der freundliche Umgang der diensttuenden Ehrenamtlichen den Unterschied. Es gehe darum, mit den Menschen, die hier Unterstützung und Ansprache suchen, einen würdevollen Umgang zu pflegen, betont Andresen.
Hört man sich bei NGOs um, wird überall von einem herben Verlust gesprochen, falls das Community Center wirklich schließen muss. Auch Flüchtlingskoordinator Achrainer pflichtet dem bei und verweist darauf, dass „die Auswirkungen der Einsparungen und etwaigen Schließungen die Vertriebenen zu (er)tragen (haben)“.
In der derzeitigen Situation würde „die Notversorgung von Vertriebenen in prekären Situationen auf die Probe gestellt.“ Achrainer würdigt die Rolle des Centers „für jene, die niederschwellige Beratungsangebote benötigen oder beispielsweise aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage auf Lebensmittel- oder Kleiderspenden angewiesen sind, und in manchen Fällen einfach nur Anschluss an eine Gemeinschaft bzw. ihre Community suchen.“ Hier würde eine große Lücke in das bestehende Angebot gerissen.
[1] Siehe auch „Mit Behinderungen ist zu rechnen“
