Mit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran und den anschließend von israelischen und US-amerikanischen Quellen gestreuten Falschmeldungen, wonach Kämpfer:innen iranisch-kurdischer Oppositionsparteien in den Iran eingedrungen wären um gegen das Regime zu kämpfen, stand die kurdische Frage plötzlich erneut im Mittelpunkt internationalen Interesses. Diese zeigten sich jedoch nicht willig, die Vorhut für die USA und Israel zu spielen.
Man darf getrost davon ausgehen, dass die Informationen über Gespräche der US-Regierung mit kurdischen Oppositionskräften nicht zufällig in die Öffentlichkeit getragen wurden, während gleichzeitig namhafte israelische und US-amerikanische Medien bereits berichteten, ein Angriff kurdischer Einheiten wäre bereits im Gange. Beiden sollte wohl Druck auf die kurdischen Oppositionsparteien im Iran aufbauen, tatsächlich in den Krieg einzugreifen, nachdem sich der Iran militärisch und politisch als robuster erwiesen hatte, als von US-Präsident Trump ursprünglich angenommen.
Lange hatte Trump den Thronfolger der 1979 gestürzten Pahlavi-Dynastie, Reza Pahlavi, als möglichen Führer eines Regimewechsels protegiert, der die Opposition allerdings mehr spaltete als einte. Am 5. März wurden dann plötzlich in israelischen und US-amerikanischen Medien Meldungen kolportiert, Einheiten iranischer Kurden hätten eine Offensive gegen den Iran begonnen. Diese Meldungen stellten sich zwar rasch als Falschmeldungen heraus und wurden von den Führern der iranisch-kurdischen Parteien dementiert. Die anschließend gezielt gestreuten Gerüchte über Gespräche mit den kurdischen Parteien hatten hingegen mehr Substanz.
Tatsächlich gab es Gespräche zwischen den iranisch-kurdischen Parteien und den USA. Dass diese öffentlich gemacht wurden, zeigt allerdings v.a., wie stark der Druck der USA auf ihre Gesprächspartner wurde, sich als Bodentruppen für den US-Angriff zur Verfügung zu stellen.
Das Zögern der iranisch-kurdischen Parteien hatte mehrere Gründe. Erstens haben diese Parteien zwar eine gewisse Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung, allerdings nur relativ wenige aktive und ausgebildete Kämpfer:innen. Diese sind nur mit leichten Waffen bewaffnet und wären voll und ganz von der Luftunterstützung der USA abhängig. Angesichts der üblichen Wankelmütigkeit Trumps und des erst im Jänner erfolgten Verrats an den langjährigen kurdischen Bündnispartnern in Syrien, schien dieses Risiko vielen zu groß.
Klare Worte fand auch die Regionalregierung Kurdistan im Irak, die sich in diesem Krieg für neutral erklärte und rasch sicherstellte, dass es von ihrem Boden aus keine Angriffe auf den Iran geben soll. Auch so schon stehen die Hauptstadt Erbil und die zweitgrößte Stadt Sulemaniya fast jede Nacht unter Beschuss des Iran und proiranischer irakischer Volksmobilisierungseinheiten. Bislang stehen dabei US-amerikanische Ziele im Mittelpunkt: Der Flughafen mit seiner US-Militärbasis, das US-Konsulat oder der US-Luftwaffenstützpunkt in Harir. Mittlerweile wurde aber auch schon ein Hotel, in dem US-Soldaten nach der Räumung des Flughafens untergebracht wurden, Energieinfrastruktur, sowie das Konsulat der Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. Würden die irakischen Kurd:innen einen Angriff auf den Iran aus ihrem Gebiet zulassen, würden auch noch ganz andere Ziele zu Angriffsflächen für den Iran werden.
Dazu kommt noch, dass sowohl das Regime als auch die monarchistische Opposition seit Monaten den Kurden vorwirft separatistisch zu agieren. Ein kurdischer Angriff hätte dieses Narrativ noch bestärkt und vielleicht dem Regime mehr genutzt als geschadet. Und egal ob am Ende das Regime sich damit an der Macht halten kann oder doch noch Reza Pahlavi eingesetzt wird, hätten die Kurd:innen dann die Konsequenzen zu tragen. Sowohl das Regime als auch die persischen Nationalist:innen wären nicht bereit mit den Kurden über irgendeine Autonomie oder Föderalismus zu verhandeln.
Kurdische Parteien im Iran
Wer sind aber nun diese kurdischen Parteien, die Trump nutzen wollte und die sich diesem Ansinnen widersetzten? Es handelt sich dabei um unterschiedliche Parteien, mit verschiedenen ideologischen Ausrichtungen und regionalen Hochburgen.
Die älteste und immer noch größte kurdische Partei des Iran ist die Demokratische Partei Kurdistans Iran (PDKI), die ihren Ursprung in der 1946 für fast ein Jahr unter sowjetischem Schutz existierenden Republik von Mahabad hat und verschiedene ideologische Strömungen in einer breiten Volkspartei vereint. Trotz langer historischer Verbindung zur von Masoud Barzani geführten eher konservativen Demokratischen Partei Kurdistans im Irak, ist die PDK-Iran eher im progressiven Lager anzusiedeln und Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Progressive Alliance (PA). Nach langjähriger Spaltung und einer 2022 erfolgten Wiedervereinigung kämpft die von Mustafa Hijri und Khalid Azizi geführte Partei für eine Autonomie der Kurd:innen in einem föderalen und demokratischen Iran. Ihre Hochburgen sind bis heute um die Stadt Mahabad zu finden.
Etwa gleich stark ist die Partei für ein freies Leben in Kurdistan Kurdistan Free Life Party (PJAK), die 2004 von Anhänger:innen Abdullah Öcalans gegründet wurde und bis heute eine Art Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) darstellt. Sie verfolgt in der ideologischen Tradition Öcalans mit dem Ziel, einen demokratischen Konföderalismus zu etablieren, wobei wie in den anderen Parteien der PKK-Parteienfamilie auch hier feministische Positionen sehr stark sind. Die Partei wird, dem Prinzip der Co-Vorsitzendenschaft folgend, von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt. Peyman Viyan und Emîr Kerîmî stehen der Partei derzeit vor. Die PJAK hat an der iranischen Grenze bewaffnete Einheiten, die sich mit der PKK selbst die Qandi-Berge im irakischen Kurdistan teilen. Wie in Rojava gibt es auch hier neben den Männereinheiten, den Ostkurdistan Einheiten (YRK), auch eigene Fraueneinheiten, die Frauenverteidigungseinheiten (HPJ). Regional hat die PJAK ihre Hochburgen in den kurmandischsprachigen Regionen im Norden des iranischen Kurdistan, an der Grenze zur Türkei.
Am 22. Februar gründeten diese bis dahin meist als Rivalen aufgetretenen Parteien gemeinsam mit drei kleineren Parteien eine Koalition der politischen Kräfte des iranischen Kurdistans (kurdisch: Hevpeymaniya Hêzên Siyasî yên Kurdistana Îranê), die als gemeinsames politisches Sprachrohr der iranischen Kurd:innen auftritt. Zu den erklärten Zielen der Koalition gehört das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen, demokratische Wahlen und die Errichtung eines gemeinsamen Militärkommandos der militärischen Einheiten der Mitgliedsparteien.
Neben PDKI und PJAK gehören zu den Gründern der Koalition noch die 1991 im irakisch-kurdischen Exil gegründete und von Hussein Yazdanpanah geführte Freiheitspartei Kurdistans (PAK), die eng mit der PDK-Irak kooperiert, die ursprünglich sunnitisch-islamistische Organisation des iranischen Kurdistan-Kampfes (Xabat), und die Komala der Arbeiter Kurdistans unter Reza Kaabi. Letztere ist eine von insgesamt drei größeren Splittergruppen der 1969 als linke Alternative zur PDKI gegründeten linken Komala, die ihre Hochburgen eher in der südlich von Mahabad gelegenen Provinz Kurdistan hatte.
Nach mehreren Spaltungen und Wiedervereinigungen gibt es heute drei relevante Komalas. Eine weitere davon, die von Abdulla Mohtadi geführt wird, trat einige Tage nach der Gründung der Koalition, dieser schließlich auch bei. Eine weitere, die Komala Kurdistan Organisation der Kommunistischen Partei des Iran unter Ibrahim Alizade ist Teil einer größeren nichtnationalistischen KP, die anders als die klassische Kommunistische Partei des Iran, die Tudeh Partei, eine sehr orthodoxe leninistische Position vertritt. Nachdem alle anderen kurdischen Parteien bereits Mitglied geworden waren, sicherte nach einiger Kritik schließlich Mitte März auch Alisades Komala eine Kooperation mit dem Bündnis zu. Auch ohne formal Mitglied zu werden, wird das Bündnis damit von allen wesentlichen politischen Parteien der iranischen Kurd:innen unterstützt.
Linke Opposition
Nicht nur die Kommunistische Partei des Iran, zu der Alizades Teil der Komala gehört, hat Kurd:innen in ihren Reihen. Ethnische Minderheiten wie die Kurd:innen waren und sind auch in anderen linken Oppositionsgruppen, wie der Tudeh Partei, die Kommunistische Partei des Iran (Marxisten-Leninisten-Maoisten) oder der von Mansoor Hekmat gegründeten rätekommunistischen Arbeiterkommunistischen Partei des Iran vertreten.
Die 1941 gegründete Tudeh (Arbeiter) Partei spielte lange Zeit eine wichtige Rolle in der iranischen Politik und unterstützte den 1953 durch einen Putsch von CIA und MI6 gestürzten nationalistischen Premierminister Mohammad Mosaddegh in seinen Bemühungen, die iranische Ölförderung zu nationalisieren. Dabei bildete sich aber auch ein Bündnis mit iranischen antiimperialistischen Nationalisten heraus, die von einer Autonomie für die Kurd:innen oder andere Minderheiten nichts wissen wollten. Die Tudeh gilt bis heute als eher zentralistisch und linksnationalistisch.
Einzelne Kurd:innen gab es auch unter den marxistisch-leninistischern Volksfedayin, die 1971 als bewaffnete Guerilla gegen den Shah gegründet worden waren, sich nach der Revolution von 1979 aber in über ein Dutzend rivalisierender Gruppierungen aufspalteten und heute allenfalls im Exil noch eine gewisse Rolle spielen.
Als effektive Bündnispartner für die kurdischen Autonomieforderungen, sind alle diese Gruppierungen der traditionellen iranischen Linken zu schwach oder selbst zu nationalistisch und antiföderalistisch orientiert.
Zivilist:innen zwischen Hoffnung und Angst
Wie die Stimmung in der lokalen Zivilbevölkerung in Rojhelat (Ost-Kurdistan), wie der iranische Teil Kurdistans auf Kurdisch bezeichnet wird, tatsächlich ist, lässt sich schwer sagen. Zwar standen die meisten Kurd:innen seit der gewaltsamen Unterwerfung des kurdischen Gebietes im Frühling 1980 dem Regime der Islamischen Republik immer feindlich gegenüber. Allerdings gibt es durchaus auch Teile der Bevölkerung, die sich dem Iran verbunden fühlen. Insbesondere in den südlichen Regionen des kurdischen Siedlungsgebietes, wo auch die Kurd:innen mehrheitlich Schiit:innen sind, gibt es durchaus auch Gruppen, die sich mit dem Regime arrangiert haben.
In der Provinz Kurdistan mit der Hauptstadt Sanandaj (Kurdisch: Sine) und in der Provinz West-Azerbeidschan sind die iranischen Kurd:innen Sunnit:innen und damit in der schiitisch dominierten Islamischen Republik Iran eine doppelte Minderheit. Es ist kein Zufall, dass gerade in den sunnitischen Gebieten Kurdistans und im ebenfalls sunnitischen Südosten des Landes, in Balutschistan, der Widerstand gegen das Regime immer besonders stark war.
Der Krieg scheint diesen Widerstand aber bislang nicht befeuert zu haben. Die wenigen Telefonanrufe, die iranische Kurd:innen im Ausland von zu Hause bekommen, klingen eher besorgt als hoffnungsvoll. Schließlich treffen die Raketen und Bomben nicht nur Einrichtungen des Regimes, sondern auch Häuser in den kurdischen Städten.
So herrscht auch unter jenen, die dem Regime feindlich gesonnen sind, vielfach Angst. Gerade weil die Kurd:innen immer wieder die Speerspitze oppositioneller Aktivitäten bildeten und zuletzt im Herbst 2022 bei den Protesten gegen die Ermordung von Jina Amini den aus der kurdischen Bewegung stammenden Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ zum Slogan der gesamten iranischen Freiheitsbewegung machten, traf sie auch immer die Repression des Regimes am stärksten.
Die Angst, bei einem Überleben des Regimes oder einem erneuten Verrat der USA gleich wieder ins Zielfernrohr der Gewalt zu geraten, dämpft im Land den Optimismus, der teilweise in der Diaspora zu hören ist.
Das iranische Regime hat sich in den kurdischen Gebieten trotz gezielter Angriffe auf den dortigen Sicherheitsapparat bislang als relativ robust erwiesen. Zudem scheinen auch in Kurdistan viele zivile Ziele getroffen worden zu sein, was die Angst vor den Folgen eines Aufstands eher verstärkt haben könnte. Auch wenn es derzeit kaum möglich ist, mit Zivilist:innen im Iran zu kommunizieren, scheint es so, als würden sich Angst und Hoffnung derzeit neutralisieren und würde es diesmal noch nicht zum großen Volksaufstand kommen.
Längerfristige Ziele und eine gespaltene Opposition
Auf was sich die iranischen Kurd:innen immerhin einigen können ist die Forderung nach Föderalismus und Demokratie. Damit stehen sie im Iran nicht alleine da, sind aber auch nicht mehrheitsfähig. Ähnliche Forderungen kommen v.a. von einigen anderen ethnischen Minderheiten. Der säkulare Teil der Opposition der Balutschen und Teile der arabischen Opposition in der Region Ahwaz im Südwesten des Iran können sich mit Teilen der linken Opposition auf ein solches Projekt verständigen. Aber die Anhänger Reza Pahlavis sind vielfach noch wesentlich nationalistischer als das bestehende Regime und bedrohen bereits jetzt alle, die einen föderalen Staat wollen.
Unter der persischen Mehrheitsbevölkerung ist unabhängig davon ob diese religiös ist oder nicht, ob sie das Regime unterstützen oder nicht, ein stark ausgeprägter Nationalismus zu finden, der lediglich von wenigen Linken und Liberalen nicht geteilt wird. Die größte Minderheit des Landes, die turksprachigen Azeris, sind als Schiiten stark in den Machtapparat und die Wirtschaft des Landes integriert. Nationalistische Gruppen, wie die Südazerbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung unter Mahmudali Chehregani oder die Nationale Azerbeidschanische Widerstandsorganisation von Babek Chalabiyanli sind fast ausschließlich Exilphänomene und genießen kaum Unterstützung im Land. Der azerische Nationalismus richtet sich zudem mindestens ebenso gegen die in der Provinz West-Azerbeidschan lebenden Kurd:innen, wie gegen den Iran.
Unter den ebenfalls turksprachigen Qashqai ist die Qashqai Freiheispartei zwar weit näher an den Forderungen der kurdischen und balutschischen Opposition und sogar gelegentlich deren Bündnispartner. Auch diese agiert jedoch überwiegend im Exil. Ihr Generalsekretär, Ruhollah Moradi Qashqai, lebt in der Schweiz und damit fernab vom Geschehen im Iran.
Der kurdischen und balutschischen Opposition bleiben damit neben einigen Linken und Liberalen fast nur noch die linksislamistischen Volksmujaheddin von Maryam Rajavi als potentielle Bündnispartner. Diese hatten zwar einst durchaus eine gewisse Stärke im Iran, mit ihrem Bündnis mit dem Irak Saddam Husseins während des Irak-Iran-Krieges und ihrem sektenhaften Personenkult um das Führerpaar Massoud und Maryam Rajavi aber viel von ihren Sympathien verspielt.
Zudem erweist sich das iranische Regime trotz der Ermordung wichtiger Führer bislang als stabiler als von vielen erwartet. Der Krieg scheint nicht zum Zusammenbruch des Systems, sondern nur zu dessen Verjüngung und möglicherweise auch Radikalisierung zu führen.
Kurzfristig ist damit die Übernahme kurdischer Gebiete durch die kurdischen Parteien und ihre Kämpfer:innen ebenso unwahrscheinlich, wie der Zusammenbruch des Regimes. Sollte allerdings langfristig eine chaotische Situation entstehen, in der das Regime sich spaltet oder ein Bürgerkrieg die Einheit des Landes ohnehin gefährdet, würde die Kämpfer:innen der kurdischen Parteien bereit stehen um die kurdischen Siedlungsgebiete zu sichern und ein de-facto Regime, ähnlich wie 1991 im Irak und 2012 in Syrien zu etablieren. Dies scheint allerdings nicht unmittelbar bevorzustehen.
