Politiker:innen machen bereits vorbeugend gegen iranische Schutzsuchende Stimmung.  Was dabei unter Asyl verstanden wird, hat weder mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit der Praxis der österreichischen Asylbehörden und Gerichte zu tun. Da endeten nämlich 80% der Verfahren iranischer Antragsteller:innen mit einem schutz- oder Aufenthaltstitel.

Das Thema Asyl wird in der Öffentlichkeit in Österreich sehr stark mit den Herkunftsländern Syrien und Afghanistan verbunden. Das ist auch nachvollziehbar: 77% aller Asylzuerkennungen seit 2015 betraf Schutzberechtigte aus diesen beiden Ländern. Der Iran war trotz des religiösen Terrorregimes in den vergangenen Jahren in Österreich vor allem als Erstzufluchtland bekannt. In dem 90-Millionen-Einwohner:innen-Land leben über 4 Millionen Geflüchtete, die meisten aus Afghanistan. 

Vor etwa einem Jahr flog der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach Teheran und veröffentlichte ein Bild von seinem Weg ins Flugzeug.

„Der Iran ist ein für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in mehrfacher Hinsicht wichtiges Land, vor allem auch Familienzusammenführungen betreffend iranische und afghanische Familien,“ kommentierte es der Leiter der 1. Instanz in Asyl- und Fremdenangelegenheiten. Kryptisch fügte er hinzu: „Und der Auftrag der Mission ist klar.“

Österreich befand sich mitten im juristischen Krieg gegen den einzig sicheren Fluchtweg von minderjährigen Kindern und Frauen, der sogenannten Familienzusammenführung. Kaum jemand sprach damals über Geflüchtete aus dem Iran.

Droht eine Massenfluchtbewegung nach Österreich?

Ende Februar töteten die USA und Israel mit einem Luftschlag den religiösen Diktator Ali Khamenei und weitere Führungsfiguren des Mullah-Regimes. Es folgten weitere Luftschläge gegen den Iran, der seinerseits US-Militärbasen und andere Ziele in Nachbarländern angegriffen hat. Der Flugverkehr kam zum Erliegen, gestrandete Europäer:innen mussten evakuiert werden. Die für den Handel und Energie- sowie Lebensmittelversorgung wichtige Seestraße von Hormuz ist seither vom Iran blockiert. Die Fragen, die in Österreich gestellt werden, kreisen um Spritpreise, drohende Inflationssteigerung und natürlich um die Frage, ob es weitere Flüchtlinge geben wird.

Die Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortbar. Ob und wie viele Menschen nach Europa drängen, hängt vor allem davon ab, ob sich die unübersichtliche Lage in der Region – auch im Libanon – stabilisiert oder noch weiter eskaliert.

Iranische Schutzsuchende in Österreich

Schon vor der von den Islamisten gekaperten Revolution von 1979 lebten in Österreich Iraner:innen, die vor dem Shah-Regime geflohen waren. 2015 war die iranische Diaspora auf etwa 16.000 Personen angewachsen, viele hatten längst die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen.

In den letzten zehn Jahren wurden etwa 12.000 Anträge auf internationalen Schutz von iranischen Staatsangehörigen gestellt. Mit drei Prozent aller Anträge ist der Iran damit unter den zehn häufigsten Herkunftsländern von Antragsteller:innen in Österreich. An der Spitze sind hier Syrien mit 130.000 Anträgen (28%) und Afghanistan mit 100.000 Anträgen (22%).

Der Schutzbedarf von iranischen Antragsteller:innen ist seit Jahren sehr hoch: Von den rund 12.500 Entscheidungen waren – nach Abzug von 2.200 Einstellungen, weil die Antragsteller:innen weitergereist sind – 10.300 inhaltlicher Natur. In 7.500 Fällen wurde Asyl zuerkannt, in 170 Fällen subsidiärer Schutz und 580mal wurde ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt. Dem stehen etwa 2.200 Entscheidungen gegenüber, in denen kein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Ob in diesen Fällen eine Ausreiseverpflichtung auferlegt wurde, ist aus den Daten des Bundesministerium für Inneres nicht ablesbar.

80% der Entscheidungen endeten mit Aufenthaltstitel

Während nur rund 3 % aller Anträge von iranischen Antragsteller:innen seit 2015 stammten war der Anteil von Asylgewährungen iranischer Staatsangehöriger sogar 5 % aus. Damit sind Iraner:innen nach Syrer:innen und Afghan:innen jene Gruppe, die am öftesten Schutz in Österreich erhalten haben.

Anteil an Wohnbevölkerung seit 2005 verdoppelt

Im Jahr 2005 lebten etwa 5.000 Iraner:innen in Österreich, 2025 waren es fast 20.000. Der Anstieg ist jedoch keineswegs nur auf die Fluchtmigration, sondern auch auf Erwerbs- und Bildungsmigration zurückzuführen. Etwa 60 Prozent der Iraner:innen leben in der Bundeshauptstadt.

Keine Abschiebungen

Auch wenn der Schutzbedarf von Iraner:innen grundsätzlich sehr hoch ist gibt es auch Personen, denen kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist. Ausreiseverpflichtungen gegen Iraner:innen wurden aber soweit ersichtlich im letzten Jahrzehnt nie zwangsweise durchgesetzt. Hintergrund: Wie das Innenministerium anführt kooperiert der Iran in Bezug auf die Ausstellung von Reisedokumenten nicht mit den österreichischen Behörden.
„Allgemein wird angemerkt, dass der Iran im Zusammenhang mit Abschiebungen mit Hinweis auf die iranische Verfassung generell nicht kooperiert. Es besteht daher auch keine Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehrvorbereitung (Dokumentenbeschaffung) bei zwangsweisen Außerlandesbringungen.“
Parlamentarische Anfragebeantwortung Bundesministerium für Inneres

Beispiel für Widerlegung von Pullfaktor-Theorie

Iraner:innen hatten in Österreich auch bisher schon sehr gute Chancen, einen Schutztitel zu bekommen. In den Fällen, in denen kein Aufenthaltstitel gewährt wurde und eine Ausreiseverpflichtung auferlegt wurde, war eine zwangsweise Außerlandesbringung nicht möglich. Dennoch hat es keinen Anstieg von Asylanträgen gegeben. Im Gegenteil: Die Anträge von Iraner:innen in Österreich ist zurückgegangen, die Anzahl von Personen in Grundversorgung hat sich genauso verringert wie die Anzahl der anhängigen Verfahren.