Lasst euch Empathie nicht schlecht reden!

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Reform des EU-Rückführungsregimes

Mit ihrem im März 2025 vorgelegten Entwurf für eine Rückführungsverordnung strebt die Europäische Kommission eine Vereinheitlichung des unionsrechtlichen Rückführungsregimes an, um eine „effektivere“ und „modernere“ Rückkehrpolitik zu ermöglichen. Der Entwurf gewährt den Mitgliedstaaten jedoch weitreichende Umsetzungsspielräume und wirft aus rechtsstaatlicher Perspektive insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes erhebliche Bedenken auf. Von Jakob Fux und Sebastian Sperner

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