Diskurse um die „Einwanderung ins Sozialsystem“, „Gesundheitstourismus“ oder die Bekämpfung von „Sozialbetrug“ gehören seit der Jahrtausendwende zum Repertoire nationalistischer Politiker:innen in ganz Europa. In den vergangenen Jahren haben sich auch die gesetzlichen Eingriffe ins Sozial- und Gesundheitssystem gehäuft, die auf den Ausschluss von Drittstaatsbürger:innen – insbesondere Flüchtlingen, aber auch bestimmten EU-Bürger:innen abzielen (Hostile Environment Policy).
Diese Schnittstelle von Migrations- und Sozialpolitik analysieren die Beiträge dieses Sammelbandes in vergleichender Perspektive für die DACH-Länder. Angesprochen werden sollen „allen voran Praktiker:innen in Behörden, Verbänden und Initiativen, politische Entscheidungsträger:innen und Studierende“. Zum Einsatz kommen dabei verschiedenste sozialwissenschaftliche Methoden von der teilnehmenden Beobachtung bis zu Medien- und Diskursanalyse. Dabei werden auch Ansätze, die staatliche Ausgrenzungspolitik durch zivilgesellschaftliche Initiativen (in Deutschland) zu konterkarieren, beschrieben.
Im Österreichteil findet sich u.a. die Aufarbeitung des Versuchs, EU-Bürger:innen von Familienleistungen auszuschließen, oder die Untersuchung der Auswirkungen sprachlicher Hürden, transnationaler Lebensweisen und Kommunikationsbarrieren beim Zugang zu Sozialleistungen. Schließlich werden die politischen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierungen in Bezug auf nicht-abschiebbare abgelehnte Asylbewerber:innen zwischen 2015 und 2020 analysiert.
Aus der Schweiz kommt ein Beitrag, der sich aus historischer Perspektive mit der Frage beschäftigt, inwieweit Kürzungen bei Sozialleistungen tatsächlich (wie von NGOs im Asylbereich behauptet) ein Einfallstor für allgemeinen Sozialabbau darstellen. Wie Schweizer Sozialdienste ein Gesetz umsetzen, das sie verpflichtet, unaufgefordert den Bezug von Leistungen durch ausländische Personen an Migrationsämter zu melden, ist Gegenstand einer weiteren Studie. Hoch interessant auch der Text über den Versuch mehrerer Schweizer Städte, eine Basisunterstützung auch für sonst unversorgte Personen ohne Aufenthaltstitel einzuführen.
Obwohl es einige nationale Eigenheiten gibt, gleichen sich die Strategien der drei Staaten darin, Migrant:innen (vor allem aus Drittstaaten) möglichst spät und möglichst geringe Sozialleistungen zu gewähren. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiederum könnten noch voneinander lernen und sich auch über die Grenzen vernetzen, die gemeinsame Sprache würde das erleichtern. Vielleicht macht ja dieser Sammelband einen Anfang.
HL

Lisa Marie Borrelli, Stefanie Kurt, Nora Ratzmann (Hg.): Sozialpolitik und Migrationskontrolle. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Bielefeld 2026, transcript Verlag. 345 Seiten, € 49,- (print) pdf Open Access

