Während Menschen mit Asylstatus (anerkannte Flüchtlinge) derzeit noch über die gleichen sozialen Rechte verfügen wie österreichische Staatsangehörige, wurden Sozialleistungen für andere Gruppen in den letzten Jahren Schritt für Schritt eingeschränkt.
Besonders schwerwiegende Auswirkungen hatte der Ausschluss von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vom Anspruch auf Mindestsicherung in Wien und Tirol, wo nun mittlerweile (wie in den restlichen Bundesländern bereits üblich) nur noch Grundversorgung gewährt wird. Dies ist insbesondere dahingehend bemerkenswert, dass in den meisten anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union (z.B. Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und viele mehr) bezüglich Sozialleistungen keine Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen ist.
Es war auch die klare Intention der EU, einen einheitlichen Aufenthaltstitel „internationaler Schutz“ für sowohl Personen mit Asyl als auch subsidiärem Schutz zu schaffen. Im Zuge der GEAS-Reform wird somit nunmehr auch in Österreich an beide Gruppen eine Karte mit dem Wortlaut „Aufenthaltstitel nach Artikel 24 Statusverordnung“ ausgestellt – allerdings ist dieser bei uns eben (anders als in anderen EU-Mitgliedsstaaten) mit unterschiedlichen sozialen Rechten verbunden. Im Folgenden soll dargelegt werden, welche Einschränkungen sozialrechtlicher Art heuer stattgefunden haben (bzw. unmittelbar vor der Tür stehen) und welche Versuche es gibt, aktuelle Gesetzesänderungen zu bekämpfen.
Sozialhilfe NEU
Wie eben angesprochen kam es 2026 – in Wien abrupt und ohne jegliche Übergangsfristen; in Tirol mit sechsmonatiger Übergangsfrist – zu einem Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung. Dies führte dazu, dass sich viele Familien und Einzelpersonen, die zuvor privat wohnhaft waren, ihre Mietwohnungen nicht mehr leisten konnten. Der Wechsel in Grundversorgungsquartiere war für einige Familien schwierig – eine alleinerziehende Mutter aus Somalia berichtete in einer Beratungsstelle des Diakonie Flüchtlingsdiensts, dass ihr ein Quartier angeboten worden sei, wo hauptsächlich alleinstehende Männer (und nur einige wenige Familien) lebten, und dass ihre Töchter im Teenager-Alter sich (verständlicherweise) rigoros geweigert hätten, dort einzuziehen. Andere Personen wollten aufgrund enger familiärer Bindungen an ihr Grätzel oder aus gesundheitlichen Einschränkungen nicht in Grundversorgungsquartiere wechseln. Viele subsidiär Schutzberechtigte blieben daher in ihren Wohnungen und nahmen privat hohe Schulden auf, um ihre Miete weiter zahlen zu können.

Ob es rechtlich tatsächlich zulässig ist, subsidiär Schutzberechtigte auf die Grundversorgung (die vom Konzept her für Asylantragsteller:innen gedacht ist) zu verweisen, wird sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) ansehen: Das Landesverwaltungsgericht Tirol[1] hat den EuGH im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens angerufen, damit dieser die österreichische Rechtslage überprüft. Zudem sind Verfahren am Verfassungsgerichtshof anhängig, in denen gerügt wird, dass selbst subsidiär Schutzberechtigte, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren in Österreich dauerhaft und rechtmäßig aufhalten, von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind. Dies scheint vor dem Hintergrund, dass Personen mit anderen Aufenthaltstiteln (wie etwa einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus) nach fünf Jahren einen entsprechenden Anspruch erwerben, unsachlich. Ebenso gerichtlich angefochten wird die Bestimmung im Wiener Mindestsicherungsgesetz, der zufolge die MA 40 bereits bestehende Leistungsbescheide mit Anfang 2026 abändern durfte, was dazu führte, dass Personen, die im November noch einen Mindestsicherungsbescheid erhalten hatten, der bis Oktober 2026 gültig war, im Jänner plötzlich einen neuen Bescheid erhielten, der die Leistung abrupt einstellte.
Wartefristen für Geflüchtete wurden sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom EuGH bereits als rechtswidrig eingestuft.
Doch auch Menschen mit Asylstatus (anerkannte Flüchtlinge) sollen in Zukunft nicht mehr so einfach den vollen Betrag der Sozialhilfe erhalten können. Ausgangspunkt ist hier Artikel 31 der EU-Statusverordnung, der besagt, dass eine Gleichbehandlung mit Staatsbürger:innen beim Sozialhilfebezug von der „effektiven Teilnahme“ an Integrationsmaßnahmen abhängig gemacht werden darf. Im Entwurf für ein neues Sozialhilfegrundsatzgesetz ist daher für Geflüchtete eine sogenannte „Grundleistung Integration“ vorgesehen, die deutlich niedriger angesetzt ist, als der reguläre Richtsatz der Sozialhilfe. Den vollen Richtsatz können Personen frühestens nach vier Monaten erhalten und nur dann, wenn sie sowohl einen Deutschkurs als auch eine AMS-Maßnahme effektiv absolvieren. Ob dies unionsrechtskonform ist und auch der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, die ebenfalls eine Schlechterstellung von Geflüchteten beim Sozialhilfebezug verbietet, erscheint jedenfalls fraglich. Wartefristen für Geflüchtete wurden sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom EuGH in der Vergangenheit bereits als rechtswidrig eingestuft[2].
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld
Die Familienbeihilfe ist ein wichtiges Instrument, um Kinderarmut zu verringern und konsequenterweise ist der Kreis der Anspruchsberechtigten in § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) vergleichsweise relativ breit gefasst. Der Familienbeihilfenbezug ist zudem Voraussetzung für einige weitere Vergünstigungen (z.B. das TOP-Jugendticket) und auch notwendig, damit Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann.
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Nunmehr sollen einem bereits vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesentwurf zu Folge Personen, die Grundversorgung beziehen, von der Familienbeihilfe ausgeschlossen werden. Die betrifft neben ukrainischen Vertriebenen auch Personen, die mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 55ff Asylgesetz (auch „humanitäre Aufenthaltstitel“ genannt) in der Grundversorgung leben, und nach der alten Rechtslage Familienbeihilfe beziehen konnten. Eine Ausnahmeregelung gibt es für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe, wo der Anspruch trotz parallelem Grundversorgungsbezug bestehen soll. Bei subsidiär Schutzberechtigten war ein Bezug von Familienbeihilfe bereits nach der alten Rechtslage nur möglich, wenn sie nicht im Grundversorgungssystem (und zudem erwerbstätig) waren. Diese zweite Voraussetzung fällt nun weg. Eine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht scheint jedoch fraglich, da Art 31 der EU-Statusverordnung besagt, dass international Schutzberechtigte (das sind Menschen mit Asyl oder subsidiärem Schutzstatus) bei Leistungen der sozialen Sicherheit – worunter auch die österreichische Familienbeihilfe fällt – gleich wie Staatsbürger:innen zu behandeln sind. Es wurden daher mit 11. Juni – dem Datum des Inkrafttretens der entsprechenden EU-Rechtsakte („GEAS-Reform“) – in Wien mehrere Anträge auf Familienbeihilfe von subsidiär Schutzberechtigten gestellt, die in Grundversorgung sind und privat wohnen. Die Verfahren sind derzeit allesamt noch anhängig.
Für Ukrainer:innen und Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln gibt es keine entsprechende Grundlage im Unionsrecht. Allerdings wäre hier zu beleuchten, ob es sachlich gerechtfertigt und somit mit der österreichischen Verfassung in Einklang zu bringen wäre, diese Personengruppen rein aufgrund des Grundversorgungsbezugs schlechter zu stellen, als Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln, die ebenfalls – über das System der Sozialhilfe – bereits staatliche Unterstützung erhalten.
Grundversorgung
Im Kontext Grundversorgung hat sich in Österreich – trotz einiger Neuerungen in der EU-Aufnahmerichtlinie – kaum etwas verändert. Einige Bundesländer (Tirol, Steiermark und Burgenland) haben zwar neue Grundversorgungsgesetze auf den Weg gebracht und unionsrechtliche Neuerungen zum Teil verarbeitet, allerdings wurde in keinem Bundesland die nach der GEAS-Reform notwendige „Vulnerabilitätsprüfung“ für Menschen in Grundversorgung umgesetzt. Diese verpflichtet die Grundversorgungsbehörden, Personen mit besonderen Bedürfnissen zu identifizieren und in der Folge bedarfsgerecht unterzubringen.

© Herzi Pinki/commons wikimedia
Weiters wurde es verabsäumt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um Personen, die einen im Zuge der GEAS-Reform neu geschaffenen Aufenthaltstitel nach §54a Asylgesetz erhalten, in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen. Es handelt sich dabei um eine Personengruppe, die aufgrund der verheerenden menschenrechtlichen Lage in ihrem Herkunftsland eine Aufenthaltsberechtigung erlangt und deren Abschiebung nicht bloß vorübergehend unzulässig ist. Derzeit erhalten unter anderem Personen aus Syrien aufgrund der dortigen humanitären Lage diesen Aufenthaltstitel. Er kann jedoch auch Personen gewährt werden, die schwer krank sind und in deren Herkunftsland keine lebensrettende medizinische Versorgung verfügbar ist. Diese Personengruppe erhielt vor der GEAS-Reform häufig subsidiären Schutz und hatte damit Anspruch auf Pflegegeld. Dieser Anspruch ist bei einer Aufenthaltsberechtigung Plus nach § 54a Asylgesetz nicht gegeben. Ebenfalls nicht vom Grundversorgungsanspruch umfasst – und somit völlig unversorgt – sind Familienangehörige von subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen und einen Aufenthaltstitel nach § 46a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erhalten.
Weiters bestehen bleibt der Mangel an Rechtssicherheit in der Grundversorgung. Da rechtliche Grundlagen zumeist fehlen und für Betroffene sehr relevante Entscheidungen, etwa zu Zuverdienstgrenzen oder Vermögensanrechnung, hinter verschlossenen Türen auf Sitzungen des Bund-Länder-Koordinationsrats getroffen werden, ist die Praxis zudem sehr uneinheitlich. Während bei Ukrainer:innen in Wien zum Beispiel nur der Teil der Pension angerechnet wird, der die Zuverdienstgrenze übersteigt, wird diese in vielen anderen Bundesländern zur Gänze angerechnet – und darüber hinaus ausgezahlte Grundversorgung aus den vergangenen drei Jahren vom Land zurückgefordert. So kam eine ukrainische Klientin des Diakonie Flüchtlingsdiensts mit einer Rückforderungssumme von über 8.000 Euro in die Beratung – Geld, das die Pensionistin ihren Lebtag nicht zurückzahlen können wird.
Integration – Fordern statt Fördern
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der großen Gruppe von Personen, die aufgrund von drohenden Menschenrechtsverletzungen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren kann (wie etwa Menschen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutzstatus oder Vertriebenenstatus bzw. humanitärem Aufenthaltstitel), die aktive Integrationsunterstützung aus den Augen verloren wurde (bzw. zum Teil ohnehin nie im Sichtfeld war). Denn ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt kann erst dann genutzt werden, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. Gerade der Spracherwerb ist jedoch nachweislich erschwert, wenn Personen sich aufgrund von Existenzängsten (wegen fehlender Sozialunterstützung) oder Sorgen um Familienangehörige beim Lernen kaum konzentrieren können. Der Erwerb des B1-Niveaus (auch schriftsprachlich) innerhalb von drei Jahren ist vielen Personen schlicht nicht möglich – deshalb scheinen hohe Verwaltungsstrafen oder Kürzungen der Sozialhilfe hier nicht das richtige Mittel darzustellen, um die Integration dieser Menschen zu erleichtern. Vielmehr bräuchte es ein zielgerichtetes Angebot, etwa auch für Personen mit Lernschwächen, ältere Menschen sowie Eltern mit kleinen Kindern oder Pflegeverpflichtungen.

Mittlerweile ist eine Novelle des Integrationsgesetzes in Begutachtung gegangen. Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch Personen mit Aufenthaltstitel nach §54a Asylgesetz in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und somit Deutschkurse erhalten können. Bereits bestehende Verwaltungsstrafen für Personen, die ihre Deutschprüfungen selbstverschuldet nicht bestehen, sollen jedoch empfindlich erhöht werden und nunmehr auch Schutzberechtigte treffen, die zuvor ausgenommen waren.
Ausblick
Während manche der erwähnten Gesetzesänderungen (zum Beispiel zur Familienbeihilfe) bereits beschlossen wurden, sind andere wie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und das Integrationsgesetz erst im Begutachtungsverfahren und werden wohl erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Festzuhalten bleibt, dass nicht alles, was letztendlich im Gesetz stehen wird, auch den unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die sich der österreichische Gesetzgeber eigentlich zu halten hätte, entspricht. Zum Beispiel hob der Verfassungsgerichtshof bereits ein gutes halbes Jahr nach dessen Inkrafttreten im Frühling 2019 einige Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig auf. Das zeigt, dass es gerade nach Novellierungen sinnvoll sein kann, die neue Rechtslage gerichtlich überprüfen zu lassen. Personen, die im sozialrechtlichen Kontext negative Entscheidungen erhalten, die ihnen nicht nachvollziehbar scheinen, sollten also möglichst zeitnah eine Beratungsstelle aufsuchen.
[1] https://www.lvwg-tirol.gv.at/medieninformationen/medieninformation/medieninformation-vom-23092026/.
[2] Vgl. VfGH, 1.12. 2018, G 308/2018 sowie EuGH, 21.11.2018, Rs. C-713/17, Ayubi.

