Liebe Leser:innen!
Die Beiträge dieser Nummer fügen sich wie ein Puzzle zu einem Bild des Asylsystems in Österreich nach der GEAS/AMPAG-Reform. Es sind nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Regelungen, die sichtbar werden, sondern es zeigt sich ein Bild, das von Ressentiments gegen Schutzsuchende und den Ideen von Abschreckung und Vertreibung geprägt ist.
Unmittelbar und wesentlich durch den EUropäischen Asylpakt bestimmt wird das Asylverfahren. Vieles ist neu, von haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen, über Screening bis zum humanitären Schutzstatus (§ 54a). Sebastian Sperner hat die wichtigsten Änderungen im Asylverfahren und erste juristische Auseinandersetzungen in Folge der GEAS-Reform zusammengefasst.
Migrationskontrolle durch restriktive Sozialpolitik, das untersucht eines der in dieser Nummer besprochenen Bücher anhand der Praxis in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ein weiteres Kapitel dieser beschämenden Praxis des „Wohlfahrtschauvinismus“ schreibt die Koalitionsregierung mit diversen Kürzungen von Sozialleistungen für Geflüchtete. Lilian Hagenlocher analysiert diese Entwicklungen und Theresa Kurnoth berichtet über deren Auswirkungen in Tirol.
Eine besonders niederträchtige Methode, Menschen psychischem Druck auszusetzen, verfolgt die Regierung seit Juli 2025 mit dem Stopp der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte. Da dessen Begründung durch einen akuten nationalen Notstand nicht länger aufrecht zu halten war, wurde eine Quotierung für die Familienzusammenführung beschlossen. Auch diese Beschränkung verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen EU- und Menschenrecht, – für die Regierung allerdings kein Hindernis, sie trotzdem anzuwenden. Daniel Bernhart, langjähriger Leiter des Kompetenzzentrums Familienzusammenführung des Roten Kreuzes, fasst die aktuelle Lage zusammen.
Ein zentrales Thema der EU-Flüchtlingspolitik ist die möglichst effiziente Ab- und Rückschiebung von Geflüchteten. Geschieht sie nicht mit unmittelbarer Zwangsgewalt, sprechen die EU-Innenminister:innen von „freiwilliger Rückkehr“. Wie freiwillig diese angesichts von eingeschränkten Sozialleistungen, über Jahre getrennten Familien oder Aberkennungsverfahren tatsächlich ist, hinterfragt im Gespräch mit asyl aktuell auch Christoph Pinter vom UNHCR-Wien. Er spricht von „Push-Faktoren“ seitens des Aufnahmestaates. Wir schauen uns das EU-Rückkehrsystem und die österreichischen Bemühungen, syrische Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen, genauer an.
Schließlich setzen wir unsere lose Serie der Blicke über den europäischen Tellerrand fort. Leider kann Jürgen Schübelin auch aus Lateinamerika wenig Positives berichten, zumal auch dort, wie im Falle Chiles, rechte Regierungen Geflüchteten das Leben schwer machen.
Abschließend reihen wir uns noch in die Reihe der Gratulant:innen unserer großen Schwester PRO ASYL ein – die deutsche NGO feiert heuer ihr 40-jähriges Bestehen. Ad multos annos!
wünscht Herbert Langthaler

