Die vergangenen zehn Jahre waren für die ungarische Zivilgesellschaft von tiefgreifenden Veränderungen geprägt. Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Initiativen und NGOs sahen sich zunehmend politischem Druck ausgesetzt. Nach dem Ende des Orban-Regimes zeigt sich ein differenziertes Bild.
Mit rechtlichen Einschränkungen bis hin zu öffentlichen Diffamierungskampagnen versuchte die Regierung unter Viktor Orbán, kritische Stimmen zurückzudrängen. Viele Organisationen haben allerdings Wege gefunden, ihre Arbeit fortzusetzen und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken. Mit dem politischen Wechsel 2026 stellt sich nun die Frage, ob sich die Situation für NGOs langfristig verbessern kann. Im Gespräch mit Anikó Bakonyi Leiterin des Flüchtlingsprogramms der Ungarischen Helsinki-Komitees (HHC), einer der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes, wird deutlich, wie sich die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft verändert haben.
Vom Partner zum Feindbild
Noch bis 2016 arbeitete das HHC eng mit staatlichen Institutionen zusammen, etwa bei der Rechtsberatung in Flüchtlingslagern oder beim Menschenrechtsmonitoring. Dann änderte sich das Verhältnis grundlegend. „Von einem Tag auf den anderen wurden wir vom Partner zum Feind erklärt.“
Ein Wendepunkt war das Gesetz Nr. LXXVI von 2017 (auch „Lex NGO“ genannt), das am 13. Juni 2017 vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde und am 27. Juni 2017 in Kraft trat. Es verpflichtete Organisationen dazu, sich als „ausländisch finanzierte Organisationen“ registrieren zu lassen. Obwohl der Europäische Gerichtshof das Gesetz später für rechtswidrig erklärte, blieb seine abschreckende Wirkung bestehen.
Noch einschneidender war das sogenannte „Stop Soros“-Gesetzespaket, das am 1. Juli 2018 in Kraft trat und die Unterstützung von Asylsuchenden kriminalisierte. Tätigkeiten wie Grenzmonitoring oder Informationsarbeit konnten plötzlich strafrechtliche Konsequenzen haben. Auch wenn der Europäische Gerichtshof später Teile des Gesetzes für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärte, hatte das Gesetz einen nachhaltigen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima.
Anpassung und Widerstand
Die zunehmenden Einschränkungen zwangen das HHC und andere Organisationen dazu, neue Wege zu finden. Juristische Verfahren wurden zu einem wichtigen Instrument, um gegen staatliche Maßnahmen und Diffamierungen vorzugehen. Gleichzeitig mussten Arbeitsweisen angepasst werden, da der Zugang zu Flüchtlingslagern und Behörden erschwert wurde. Distanz-Monitoring, strategische Prozessführung und digitale Sicherheitsmaßnahmen gewannen an Bedeutung.
Ebenso wichtig wurde die Zusammenarbeit innerhalb der Zivilgesellschaft. Als Reaktion auf den politischen Druck entstand 2017 das Netzwerk Civilizáció, das heute mehr als 100 NGOs vereint. Gemeinsame Kampagnen und öffentliche Stellungnahmen stärkten die Sichtbarkeit und Handlungsfähigkeit der beteiligten Organisationen. Auch internationale Partnerschaften spielten eine wichtige Rolle und boten sowohl praktische als auch moralische Unterstützung.
Der Kampf um die öffentliche Meinung
Eine besondere Herausforderung stellte die Medienlandschaft dar. Ein Großteil der ungarischen Medien steht unter staatlichem Einfluss oder gehört regierungsnahen Eigentümern. NGOs wurden dort häufig als „ausländische Agenten“ oder als Gegner nationaler Interessen dargestellt.Das HHC reagierte mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit, transparenter Kommunikation und der Nutzung sozialer Medien sowie internationaler Medienkanäle. Dennoch bleibt der Umgang mit Desinformation schwierig. „Es ist schwer, gegen eine Flut von Falschinformationen anzukommen. Aber wir geben nicht auf,“ versichert die Flüchtlingshelferin.
Politischer Wandel und neue Hoffnungen
Mit der Niederlage der Fidesz-Partei und dem Amtsantritt einer neuen Regierung im Jahr 2026 gibt es erste Anzeichen für einen politischen Kurswechsel. Symbolisch bedeutsam war die Ankündigung, das Amt für die Verteidigung der Souveränität (SZH) aufzulösen, das unter anderem NGOs und unabhängige Medien überwachen sollte. Zudem entschuldigte sich der neue Ministerpräsident öffentlich bei der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien.
Fakten statt Gschichtln
Lukas Gahleitner-Gertz bringt als Asylrechtsexperte Fakten in eine Debatte voller Desinformation.
Trotzdem bleibt Bakonyis Einschätzung vorsichtig. „Es ist noch zu früh, um von einer vollständigen Normalisierung zu sprechen. Aber die Zeichen sind hoffnungsvoll.“ Viele Organisationen hoffen nun auf einen konstruktiveren Dialog mit staatlichen Institutionen, transparente Konsultationsprozesse und den Abbau administrativer Hürden.
Lehren für Europa
Die Erfahrungen Ungarns zeigen, wie schnell demokratische Freiräume eingeschränkt werden können. Gleichzeitig machen sie deutlich, welche Faktoren Widerstand ermöglichen: starke Netzwerke, Solidarität zwischen Organisationen, transparente Kommunikation und internationale Unterstützung. Auch die psychische Belastung von Aktivist:innen sollte dabei nicht unterschätzt werden.
Die Geschichte der ungarischen Zivilgesellschaft ist eine Geschichte der Anpassung und des Durchhaltevermögens. Trotz politischen Drucks, rechtlicher Einschränkungen und öffentlicher Diffamierung haben Organisationen wie das Ungarische Helsinki-Komitee Wege gefunden, ihre Arbeit fortzusetzen.
Der politische Wandel eröffnet neue Möglichkeiten. Ob daraus tatsächlich eine dauerhafte Verbesserung entsteht, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, wie wichtig eine starke und widerstandsfähige Zivilgesellschaft für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist, betont Anikó Bakonyi. „Wir haben gelernt, in dieser feindlichen Umgebung zu überleben. Aber wir wollen mehr als nur überleben: Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschenrechte und Demokratie keine leeren Worte sind.“
