Als vorläufiger Endpunkt eines über ein Vierteljahrhundert dauernden Prozesses ist am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS in Kraft getreten. Wir haben über die Inhalte der letzten Reform immer wieder berichtet (siehe u.a. 4/2024), die asylkoordination österreich hat sich bei den Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Vorgaben in Österreich durch das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) engagiert und die Ausarbeitung der Stellungnahmen der NGOs koordiniert.
Wie sich GEAS in Österreich in der Praxis auswirken wird, werden wir weiter beobachten und Sie, liebe Leser:innen am Laufenden halten. In dieser und der nächsten Nummer werfen wir einen Blick an die südlichen Außengrenzen der EU, wo schon in den vergangenen Jahren (nach 2015/16) ein restriktives Grenzregime umgesetzt wurde – ohne Rücksicht auf die viel zitierten europäischen Werte. Permanente Menschenrechtsverstöße wie Pushbacks, Freiheitsentzug, die Zusammenarbeit mit bewaffneten Banden und Deportationen in Drittländer stehen längst auf der Tagesordnung. Wir haben am Rande des heurigen Asylforums Minos Mouzouakis, Jurist bei der griechischen NGO Refugee Support Aegean (RSA) interviewt und mit ihm über diese Praxis in Griechenland und die Rolle der EU dabei gesprochen. Das Beunruhigende ist, in Griechenland wird sich mit GEAS nichts ändern, vielmehr diente das griechische System als Blaupause für das neue EU-Asylregime. Wie sich Flüchtlingsarbeit unter diesen Bedingungen gestaltet, beschreibt Theresa Kurnoth in ihrem Text „Stacheldrahtorangen“.
Dass europäische Politiker:innen trotz der brutalen Durchsetzung der Abschottungspolitik an den Außengrenzen und rapide sinkender Asylantragszahlen nicht aufhören, das Thema Flucht und Migration politisch zu bewirtschaften, demonstriert Innenminister Karner. Nicht einmal die Sommerpause kann ihn stoppen: Zuletzt präsentierte er am 21. Juli stolz die Ergebnisse von Abschreckungspolitik und des unter fadenscheinigen Begründungen umgangenen Menschenrechts auf Familienleben. Dass es im ersten Halbjahr nur noch 48 Personen schafften, im Rahmen des Familiennachzugs (eine der wenigen legalen Möglichkeiten der Einreise) nach Österreich zu kommen, wird als Erfolg gefeiert. Was seine Kollegen von der FPÖ „Remigration“ nennen, heißt bei ihm „Minuszuwanderung“.
Eine positive Entwicklung gibt es in Zusammenhang mit GEAS zu berichten. Von einem „Funken Hoffnung für Kinderflüchtlinge“ schreibt Susanne Meier in ihrem Artikel über die nun unmittelbar bevorstehende Umsetzung der langjährigen NGO-Forderung nach Obsorge ab Tag 1. Wir werden die praktische Umsetzung beobachten und darüber berichten.
Wenig Hoffnung auf Frieden oder gar politische Veränderung haben die Menschen im Iran. Wir haben Stimmen aus dem Land nach dem Überfall durch die USA und Israel eingeholt – auch von afghanischen Geflüchteten, die zwischen Angst vor den unmittelbaren Kriegsfolgen und der Deportation ins Reich der Taliban leben müssen.
Zuletzt noch ein Hinweis auf den LebensLauf, der heuer am 27. September stattfinden wird.
Wir sehen uns dort, Herbert Langthaler
