Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
Ein Leak der blau-schwarzen Verhandlungsergebnisse zeigte, dass ein eisiger Wind durchs Land blasen würde. Ein Strafrechtstatbestand wegen „Gutheißung der illegalen Einreise“ sollte geprüft werden, Einigkeit herrschte auch beim Vorhaben, generell Fußfessel für „Risiko-Asylanten“ vorzusehen.
Subsidiär Schutzberechtigte wurden von Wien in einer Hau-Ruck-Aktion aus der Mindestsicherung geworfen.
Das Projekt scheiterte bekanntermaßen, es kam zu einem zweiten Verhandlungsdurchgang von ÖVP-SPÖ-NEOS. Einigkeit wurde erzielt, die „Regierung der letzten Chance“ startete sofort mit dem „Stopp der Familienzusammenführung“ von Asylberechtigten. Die Regierung erklärte eine gesamtstaatliche Notlage, um Unionsrecht auszuhebeln. Dass die Zahlen wegen des Falls des Assad-Regimes in Syrien bereits zuvor stark zurückgegangen waren, ermöglichte der Regierung ein Trittbrettfahren: Der Bevölkerung konnte so Handlungsfähigkeit vorgespielt werden.
Im Jänner 2026 ist es vor allem die Weltlage, die aufs Gemüt drückt: In Venezuela wurde ein autoritärer Machthaber von den USA entführt, die auch gleichzeitig mit einer Annexion Grönlands drohen. In den Hintergrund der Wahrnehmung ist dadurch die für die Zivilbevölkerung katastrophale Lage in der Ukraine gerückt: Die russischen Invasoren zerstören gezielt die Energie-Infrastruktur im bisher kältesten Kriegswinter. Der Konflikt in Syrien eskaliert zwischen den islamistischen Machthabern und den Kurden in Nordsyrien. Auch hier soll es zu Kriegsverbrechen gekommen sein.
Und Österreich? Das Innenministerium feiert sich für die niedrigsten Asylantragszahlen seit Jahren. In Wien wird die letzte Erstaufnahmestelle für ukrainische Vertriebene geschlossen. Trotz der Ankunft von über 1.000 Ukrainer:innen in Österreich pro Monat ist Österreich wegen eines Föderalismusstreits so schlecht aufgestellt wie noch nie seit Beginn der Invasion. Subsidiär Schutzberechtigte wurden von Wien in einer Hau-Ruck-Aktion aus der Mindestsicherung geworfen: Vor allem alte und kranke Personen stehen vor der Entscheidung, sich sofort in die Obdachlosigkeit zu begeben oder aufgrund von Verschuldung in einigen Monaten delogiert zu werden. Die „Regierung der letzten Chance“ versucht, der Realität mit Kälte gegen die Schwächsten zu entkommen. Es wird ihr nicht gelingen.
