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Editorial

Liebe Leser:innen, Anfang März wurde Bundeskanzler Christian Stocker und seine „Koalition der letzten Chance“ vom Bundespräsidenten angelobt. Seither versuchen die Politiker:innen der drei Koalitionsparteien, ein Bild des unaufgeregten Miteinanders unter dem Motto „sich gegenseitig Erfolge gönnen“ zu geben. Was dies für die Asyl- und Integrationspolitik bedeutet, war von Anfang an klar: „Die ÖVP regiert“, wie

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Zurück in den Krieg, oder was?

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto schwieriger wird die Situation für die Vertriebenen, auch im Exil in Österreich. Die Stimmung in Österreich ist zunehmend gegen die „Fremden“ gerichtet, da werden wenig Unterschiede gemacht. Das gilt für alle Regionen in unserem Land, vor allem aber auch für jene, in denen die Freiheitlichen den

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Ukrainische Roma während des Krieges

Einige besonders gefährdete Gruppen, wie die Roma-Gemeinschaften, erdulden den Krieg als doppelte Belastung – als Bürger und Bürgerinnen eines Landes, das sich verteidigt, und als Gruppe, die seit Jahrzehnten mit Diskriminierung, Armut und sozialer Isolation zu kämpfen hat. Von Julian Kondur

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Wir leben nicht in den Wäldern

Für Oktober plant die ÖVP die Streichung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene. Gerechtfertigt wird dies auch damit, dass „Großfamilien, die weder Russisch noch Ukrainisch sprechen“, nicht vor dem russischen Angriffskrieg flüchteten, sondern von dieser Sozialleistung angelockt würden. Von Herbert Langthaler

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Wenn Künstliche Intelligenz entscheidet

Das Forschungsprojekt A.I.SYL untersucht den wachsenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Asylverfahren in Österreich. Ziel ist es, Chancen wie eine effizientere Bearbeitung sichtbar zu machen – gleichzeitig aber auch Risiken für Datenschutz und Grundrechte von Asylsuchenden kritisch zu analysieren. Wir sprachen mit den Projektleiterinnen Laura Jung und Angelika Adensamer sowie asylkoordination-Vorstand und IT-Experten Wolfgang

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Reform des EU-Rückführungsregimes

Mit ihrem im März 2025 vorgelegten Entwurf für eine Rückführungsverordnung strebt die Europäische Kommission eine Vereinheitlichung des unionsrechtlichen Rückführungsregimes an, um eine „effektivere“ und „modernere“ Rückkehrpolitik zu ermöglichen. Der Entwurf gewährt den Mitgliedstaaten jedoch weitreichende Umsetzungsspielräume und wirft aus rechtsstaatlicher Perspektive insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes erhebliche Bedenken auf. Von Jakob Fux und Sebastian Sperner

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„Nicht mehr zeitgemäß“

Ein intellektuell unterkomplexes Totschlagargument. Es ist ein rhetorischer Nullachtfünfzehn-Trick: Um die eigene Position im Vergleich attraktiver darzustellen, versieht man sie mit positiven Attributen und die Gegenposition mit unattraktiven Eigenschaften: Schön versus hässlich, modern versus altmodisch oder eben innovativ versus nicht mehr zeitgemäß. Zieht man diese Strategie auf allen verfügbaren Kanälen durch, bleibt was hängen. Da

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