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Gradmesser für den Rechtsstaat

Seit Dezember 2024 wurden viele syrische Asylberechtigte über die Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung ihres Status informiert. Zusätzlich werden Familienzusammenführungsverfahren und auch Asylanträge von Syrer:innen nicht mehr bearbeitet. Mittlerweile liegt ein Gesetzesentwurf zum Stopp der Familienzusammenführung für alle Schutzsuchenden vor. Eine rechtliche Einordnung von Linda Greuter

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Suhlen im selbstherbeigeredeten Notstand

Man stelle sich vor: Regierungspartei A will sich nicht mehr an das geltende Recht halten. Sie erklärt daher, es gebe eine Gefahr für die Allgemeinheit. Aufgrund dieser Notlage sei es geboten, dass staatliche Behörden Grundrechte von Menschen außer Acht lassen sollten. A wird unterstützt von den Parteien B und C. So weit, so bedenklich.

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Kurzmeldungen 2025 | 01

Führender Menschenrechtler Prof. Hannes Tretter verstorben Am 17. März ist Hannes Tretter im Alter von 73 Jahren an einer Krebserkrankung verstorben. Die asylkoordination hat mit Tretter seit den Vorbereitungen zur Wiener UN-Menschenrechtskonferenz 1993 immer wieder zusammengearbeitet. Tretter war ein von Kolleg:innen und Studierenden geschätzter Universitätslehrer. Am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht war er zunächst als

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Bücher 2025 | 01

Umfassender Sammelband mit Potential zum Standardwerk Das Buchcover ist schon ein bisschen trist: Eine grau in grau gehaltene Ansammlung von Geschirr, ein alter angebissener Brotlaib auf einem Heizkörper. Zum Lesen lädt es nicht so richtig ein, befürchtet man doch bei diesem Anblick eine bevorstehende Kraftanstrengung, die es benötigt, um sich mit den Verhältnissen der Versorgung

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