Vor einem Jahr gab es die große Jänner-Depression: Der erste Durchgang der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungsverhandlungen war soeben gescheitert. Es wurden tatsächlich Verhandlungen von FPÖ und ÖVP geführt, an deren Ende tatsächlich der einzige bisher seines Amtes enthobene Innenminister als Kanzler stehen sollte.
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Vier Monate Dreierkoalition. Eine Bilanz im Asyl- und Integrationsbereich Von Lukas Gahleitner-Gertz
Weiter ...Ein intellektuell unterkomplexes Totschlagargument. Es ist ein rhetorischer Nullachtfünfzehn-Trick: Um die eigene Position im Vergleich attraktiver darzustellen, versieht man sie mit positiven Attributen und die Gegenposition mit unattraktiven Eigenschaften: Schön versus hässlich, modern versus altmodisch oder eben innovativ versus nicht mehr zeitgemäß. Zieht man diese Strategie auf allen verfügbaren Kanälen durch, bleibt was hängen. Da
Weiter ...Man stelle sich vor: Regierungspartei A will sich nicht mehr an das geltende Recht halten. Sie erklärt daher, es gebe eine Gefahr für die Allgemeinheit. Aufgrund dieser Notlage sei es geboten, dass staatliche Behörden Grundrechte von Menschen außer Acht lassen sollten. A wird unterstützt von den Parteien B und C. So weit, so bedenklich.
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