Für Oktober plant die ÖVP die Streichung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene. Gerechtfertigt wird dies auch damit, dass „Großfamilien, die weder Russisch noch Ukrainisch sprechen“, nicht vor dem russischen Angriffskrieg flüchteten, sondern von dieser Sozialleistung angelockt würden.

Von Herbert Langthaler

In den 1960er Jahren hörten viele österreichische Kinder noch die Warnung ihrer Eltern „Nehmts die Wäsche herunter, die Z… kommen!“ Dieses und ähnliche rassistische Vorurteile gegen jene Rom:nja, die der Ermordung durch den Nationalsozialismus entgangen waren, wirken bis heute nach. Bei einer repräsentativen Umfrage 2024[1] gaben 38 % der Befragten an, keine Rom:nja als Nachbarn zu wollen.

Auf diesen fruchtbaren Boden fällt eine Kampagne, die, in Salzburg losgetreten, inzwischen von der FPÖ dankbar aufgegriffen wurde. Im Fokus stehen ukrainische „Großfamilien“, die angeblich wegen der üppigen Sozialleistungen nach Österreich flüchten.

Geht man der Sache nach, zeigt sich, es gibt Probleme, große ukrainische Familien in die Grundversorgung aufzunehmen, was vor allem im Ankunftszentrum in Wien zu einem „Rückstau“ und zum Teil sehr langer Verweildauer führt. Und es gibt ein Problem mit Anti-Ziganismus, der wie Rassismus im Allgemeinen oft nicht offen thematisiert und bearbeitet wird.

Notquartier im Grünen

Im noblen Bezirk Hietzing liegt, nicht weit vom Lainzer Tiergarten, eine ehemalige Jugendherberge. Im Netz findet sich diese noch angepriesen als „die perfekte Kombination aus Stadt- und Grünlage“. Inzwischen dient die Anlage nicht mehr als Homebase für junge Wientourist:innen, sondern als Ankunftszentrum und Notquartier für ukrainische Vertriebene.

An diesem sonnigen Augusttag ist von Überbelag und Aufnahmestopp, die in den letzten Monaten für mediale und politische Aufregung gesorgt haben, wenig zu merken. Im Garten spielen ein paar Buben Fußball, weibliche Teenager kommen offenbar vom Supermarkt zurück, kleine Grüppchen Erwachsener stehen plaudernd vor dem Haus. Im Foyer bemühen sich zwei Frauen, Formulare auszufüllen. Es gibt zwar keine Statistiken und es wird auch nicht nach ethnischer Herkunft unterschieden, aber viele der Gäste sind offenbar ukrainische Rom:nja.

Das Zentrum ist für viele die erste Adresse, wenn sie aus der Ukraine ankommen. Die Volkshilfe Wien giert im Auftrag des Fonds Soziales Wien (FSW) als Unterkunftgeber in diesem Übergangsquartier. Silvia Zechmeister, Fachbereichsleiterin bei der Volkshilfe Wien, leitet das Haus interimistisch und empfängt mich mit ihrer Stellvertreterin Anna Shakhvatova.

Gemeinsam erklären sie das Prozedere, das Vertriebene durchlaufen, wenn sie in Wien angekommen sind. Die Gesamtkapazität des Hauses umfasst 270 Betten.

Ein Aufnahmestopp wird allerdings schon bei 220 belegten Betten verhängt. Dieses Limit werde eingezogen, weil Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf, die nicht weiterreisen können, auf jeden Fall aufgenommen werden müssen. Ist diese Zahl erreicht, beginnt die Suche in den Bundesländern – nicht immer ist diese erfolgreich. Rada und ihre Familie, Rom:nja aus Mykolajiw (Südukraine), waren an einem regnerischen Tag Ende Mai gemeinsam mit zwei anderen Familien angekommen, hatten aber im Ankunftszentrum am Vormittag keinen Platz gefunden. Auch am Abend war alles voll und die Familien musste die Nacht im Foyer verbringen. „Ich würde niemanden wünschen, so etwas erleben zu müssen“, meint die Frau. Insgesamt blieben an diesem verlängerten Wochenende 27 Vertriebene, darunter 20 Kinder ohne Bett. Erst am nächsten Morgen konnten nach Interventionen des Vereins Train of Hope Plätze in Grundversorgungsquartieren in Wien gefunden werden. Warum es zu solchen Engpässen kommen kann, liegt an einer Besonderheit der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene.

Keine Bundes-Grundversorgung als „Puffer“

Mit der Inkraftsetzung der Vertriebenen-Richtlinie durch die EU hat sich auch Österreich entschlossen, die Vertriebenen im Grundversorgungsregime aufzunehmen. Da Vertriebene aber kein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, konnten sie direkt in Grundversorgungsquartiere der Länder aufgenommen werden. Dazu mussten sich Neuankommende in Ankunftszentren der einzelnen Bundesländer registrieren und wurden von dort in GV-Quartiere zugewiesen. Bundesquartiere wie Traiskirchen bleiben Asylwerber:innen vorbehalten.

Mit abnehmenden Zahlen wurden schon ab Herbst 2022 die ersten Ankunftszentren, etwa. in Niederösterreich oder im Burgenland geschlossen. Die Bundesländer konnten bei einer mit dem BMI vereinbarten Erstversorgungspauschale von € 190,- die (Über)Kapazitäten nicht mehr aufrechterhalten. Letztendlich sind die Schließungen auch politische Entscheidungen, wie zuletzt in Salzburg und Graz, beides Bundesländer mit FPÖ-Flüchtlingslandesräten

In Graz , wo der zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) am 19. Mai dieses Jahres Aufnahmezentrum und Notquartier zusperren ließ, kam es in den folgenden Wochen zu dramatischen Szenen. Insgesamt über 100 Vertriebene, die sich in der steirischen Hauptstadt registrieren lassen wollten, fanden keine Unterkunft, Caritas und Stadt Graz konnten nur teilweise helfen. Begründet worden war der Schritt auch hier mit der „wachsenden Zahl der Großfamilien, die sich registrieren.“ [2]. Amesbauer zeigte sich ob des von ihm angerichteten Chaos angetan und frohlockte über das „Ende des All-inclusive-Service“[3] Der FPÖ Landesrat konnte sich an einen bereits bestehenden Diskurs anhängen. Die Rede von den „Großfamilien“ war schon früher in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Genese einer rassistischen Kampagne

Ausgangspunkt der Kampagne gegen ukrainische Rom:nja bzw. vertriebene Bezieher:innen von Familienbeihilfe war das Bundesland Salzburg bzw. ein Bericht  im Privatsender Servus TV[4]. Dort hatte im Frühjahr der Sonderbeauftragte für Asylwesen, Toni Holzer[5], von Roma-Clans berichtet, die mit neuen ukrainischen Pässen anreisen und nicht länger als sechs Monate bleiben würden. Der TV-Beitrag ist voller Unterstellungen und Halbwahrheiten. Dass Rom:nja auch seitens der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung mit heftigen Vorurteilen begegnet wird, spiegelt sich auch im Servus-Beitrag wider. Pfarrer Vitaly Mykytyn und die Gesangslehrerin Nina Ruban finden nichts dabei, ihren Rom:nja-Landsleuten zu unterstellen, sie kämen in „Hoffnung auf Sozialhilfe“ (Mykytyn) und wollten von der Unterstützung des Österreichischen Staates leben.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verkündete alsbald die Einrichtung einer „Taskforce“, um den Bezug von Familienleistungen durch Ukraine-Vertriebene zu prüfen – „habe man doch bemerkt, dass auch Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen und weder Russisch noch Ukrainisch sprechen, diese erhalten.“[6]

Vertreter:innen der FPÖ griffen die Vorwürfe gerne auf. Die blauen Landesräte Hannes Amesbauer (Stmk.) und Christoph Luisser (NÖ) sprachen sich bei der Landesflüchtlingskonferenz in Bad Ischl Anfang Juni gleich für die Aufhebung des Vertriebenenstatus für alle Ukrainer:innen aus – besonderes Problem: die „wachsende Zahl von Großfamilien, insbesondere Roma“ „die alle einen ukrainischen Pass haben, aber die ukrainische Sprache nicht sprechen.“ [7] Am 23. Juni schreibt die FPÖ dann Klartext und verwendet das Z-Wort: „Immer mehr Z…-Großfamilien wegen Ukrainer-Verordnung“.[8] Hier wird den Vertriebenen auch unterstellt, dass sie „mit gekauften ukrainischen Pässen unterwegs“ und keine „echten Ukrainer sind.“

Vorurteile und haltlose Unterstellungen

Den Rom:nja wird auch vorgeworfen, dass sie organisiert durch EU-Länder reisen würden, Unterstützungsgelder abzukassieren, um schließlich wieder in ihre Siedlungen in Transkarpatien zurückzukehren. Dass die Anreise organisiert mit Bussen erfolgt, verwundert die Betreuer:innen der Volkshilfe wenig, verfügen doch die meisten Rom:nja nicht über private Autos. Für weniger begüterte Ukrainer:innen wie die Rada und Liubov, die wir im Community-Center von Train of Hope treffen, ist es herausfordernd, die Flucht in den Westen zu finanzieren. Als die Familie beschließt, dass zumindest Liubov mit den Kindern sich in Sicherheit bringen soll, sind sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen. „Die Nachbarn haben uns Geld gegeben, um nach Lviv zu kommen. Dort gibt es einen Bus nach Österreich. Das Ticket kostet 80 Euro pro Person, auch da haben uns Freiwillige unterstützt.“

Ein anderer häufiger Vorwurf gegen die Rom:nja-Familien: Sie kehren nach einiger Zeit mit „unserem Geld“ wieder in die Ukraine zurück. Abgesehen davon, dass die Grungsversorgungsleistungen es es nicht ermöglichen, Geld anzusparen, hat die Rückkehr meist ganz andere Gründe, wie Emmerich Gärtner-Horvath vom Verein Roma-Service in Oberwartberichtet, der eine Familie aufgenommen hatte. „Die Frauen und Kinder wollen nicht auf Dauer von den Männern getrennt bleiben. Die waren gleich eingezogen worden und an der Front und dürfen nicht ausreisen.“ Der Fall spricht auch gegen ein anders Vorurteil, Roma-Männer kämpfen nicht für die Ukraine im Krieg.

Inzwischen wurden auch die laut FPÖ gefälschten Pässe von der Polizei einer Prüfung unterzogen, sie waren durch die Bank echt. Dass sie neu sind, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass viele Rom:nja vor dem Krieg keine Papiere besaßen.

Spannungsfelder lange bekannt

Benedikt Grubešić, der für das Rote Kreuz das Ankunftszentrum in der Wiener Messe aufgebaut hatte, beschrieb 2022 in einem Interview mit ROMANO CENTRO die Gruppe der Rom:nja, die nach Kriegsbeginn in Wien ankamen: „Viele sind aus Roma-Siedlungen aus der Westukraine und sprechen ungarisch. Es handelt sich vorwiegend um (…) Mütter mit ihren Kindern. Beispielsweise eine Familie mit drei erwachsenen Frauen und bis zu 15 minderjährigen Kindern.“ [9]

Es war also von Anfang an klar, dass viele der ankommenden großen Familienverbände weder Russisch noch Ukrainisch als Muttersprache haben. Deshalb und wegen der Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen wandten sich NGOs wie das Rote Kreuz, Train of Hope oder die Caritas schon 2022 an Romano Centro um Unterstützung. Dessen Geschäftsführerin Daniela Cicvarić erinnert sich: „Das Betreuungspersonal hat sich beschwert, dass die Roma sich nicht an die Regeln gehalten haben. Wir sind dann hingegangen und haben ihnen erklärt, dass sie in der Ukraine unter anderen Bedingungen leben und ihnen alles fremd ist.“ Viele die Vertriebenen Rom:nja waren Analphabet;innen und wurden auch von den Ukrainer:innen nicht gerne gesehen. Probleme gab es auch mit dem Gesundheitszustand von Kindern, der familiäre Gewalt oder Vernachlässigung nahelegte, wie Nina Andresen von Train of Hope erzählt. Vieles sei für die Sozialarbeiter:innen befremdlich gewesen, so Daniela Cicvarić: „Uns wurde gesagt, dass Kinder urinieren, egal wo sie stehen. Ich habe erklärt, dass diese Kinder noch nie in ihrem Leben Sanitärräume gesehen haben und mit der Situation überfordert sind.“ Auch andere Problemfelder sind alles andere als neu, wie Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer betont. Grundversorgungsquartiere für Familien mit mehr als 3 oder 4 Kindern zu finden war schon immer schwierig. „Dies ist jedoch ein strukturelles Problem, das es auch schon vor der Ankunft der Roma-Großfamilien gab.“

Problematische Verallgemeinerungen

Nina Andresen von Train of Hope berichtet, dass jede Woche eine oder mehrere Familien im Ankunftszentrum nicht aufgenommen werden können. Ihrer Wahrnehmung zufolge werden auch in Wien Rom:nja aus der Ukraine oft pauschal als problematisch bzw. betreuungsintensiv wahrgenommen. Andresen betont, dass viele auch aus dem Donbas und der Gegend von Odessa kommen und in diesem Fall Ukrainisch oder Russisch sprechen. Auch gäbe es bei den ukrainischen Rom:nja die gesamte Bandbreite an Familienverhältnissen, von Alleinstehenden über Kleinfamilien bis zu den großen Familien, die im antiziganistischen Diskurs häufig als „Clans“ bezeichnet werden.

Bei der Volkshilfe möchte man ebenfalls nichts von Pauschalisierungen wissen. Sprachprobleme könnten meist gelöst werden, „oft sprechen ein oder zwei Familienmitglieder etwas Ukrainisch und alle helfen zusammen.“

Die Lebensbedingungen für Rom:nja in der Ukraine sind extrem unterschiedlich. Während in Transkarpatien viele der ungarischsprachigen Rom:nja stark segregiert in zum Teil sehr prekären Verhältnissen leben und wenig Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen haben, sind Rom:nja im Rest des Landes mehrheitlich deutlich stärker integriert. Liubov kommt aus Charkiw in der Ostukraine. Sie betont, dass ihre Familie wie andere Ukrainer:innen gelebt habe, „wir wohnen nicht in den Wäldern, wir sind ganz normale Menschen und haben vor dem Krieg beide gearbeitet und hatten ein Haus mit Garten.“

Es sind denn auch die ungarischsprachigen Rom:nja, die in Österreich die meisten Probleme haben. Die Caritas kümmert sich in Salzburg nach Schließung des Ankunftszentrums darum, dass neu ankommenden Ukrainer:innen in die Landes-Grundversorgung aufgenommen werden. Bei ca. 100 Personen im Monat findet sich auch schnell ein Quartier, erzählt Gerlinde Hörl, Fachbereichsleitung Migration & Chancen. Problematisch wird es bei Großfamilien, die dann auf der Straße stehen, weil es keine Notquartiere gibt. Manchmal finden sie Unterschlupf bei Verwandten, die schon in einem Grundversorgungsquartier leben. „Die Quartiergeber melden sich dann wegen zahlreicher Übernachtungsgäste“, so Hörl. In Ermangelung geeigneter Quartiere ziehen die Familien weiter, nach Deutschland oder in andere Bundesländer, vorzugsweise nach Wien.

Dort versuchen sie dann ihr Glück im Ankunftszentrum der Volkshilfe in Hietzing. Wenn man nicht auch dort gerade über dem Limit der Aufnahmekapazitäten ist, werden sie untergebracht, die Registrierung erfolgt dann durch die Polizei am Hernalser Gürtel. Momentan dauert es im Durchschnitte etwas mehr als zwei Wochen, bis sich ein Quartier in einem anderen Bundesland findet. Wien nimmt außer in Ausnahmefällen keine Vertriebene in organisierten Quartieren mehr auf. „Wien übererfüllt die Quote in der Grundversorgung seit geraumer Zeit zu über 200 %“, heißt es seitens des FSW. „Hier wäre eine solidarischere Verteilung zwischen den Ländern wünschenswert.“

„Je größer die Familien sind, desto schwieriger wird es“, bestätigt Silvia Zechmeister. Niemand sage offiziell, dass keine Rom:nja aufgenommen werden, aber die Größe der Familie lege die ethnische Herkunft nahe. Bei größeren Familien könne es so schon einmal zwei Monate dauern, bis sich eine geeignete Unterkunft finde. In dieser Zeit bleiben die Familien ohne Meldezettel und Krankenversicherung.

Perspektiven

Diese großen Familieneinheiten seien Einzelfälle und die Bereithaltung von Vorsorgekapazitäten liege grundsätzlich in der Verantwortung des Bundes, so der FSW.  Der zuständige Stadtrat Peter Hacker appellierte schon Anfang Juni an die anderen Bundesländer und den Innenminister, die Aufteilung der Vertriebenen wie vereinbart umzusetzen. Der Innenminister müsse eine aktiv koordinierende Rolle einnehmen, andernfalls werde man eben auch das Zentrum in Wien schließen.

An Unterbringungskapazitäten bei Grundversorgungsquartieren des Bundes wie auch der Länder kann es angesichts niedriger Asylantragszahlen nicht liegen. Die Zuständigkeit wird wie gewohnt zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. „Während die Politik Pingpong spielt, bleiben die obdachlosen Familien über“, kritisiert Nina Andresen von Train of Hope.

Auch für einen besseren Umgang mit vertriebenen Rom:nja gibt es schon länger Vorschläge, wie Andresen anmerkt. Personal mit den entsprechenden sprachlichen und kulturellen Kompetenzen sei aber schwer zu finden. Zumindest wissen viele Organisationen von den Vorurteilen beim eigenen Personal aufgrund des in den europäischen Gesellschaften tief verankerten antiziganistischen Rassismus. Sowohl Train of Hope als auch die Caritas Salzburg haben Informations- und Bewusstseinsbildungsveranstaltungen organisiert. Die Caritas-Salzburg hatte zudem durch einige Projekte Kompetenz in der Arbeit mit Rom:nja aufgebaut, wie Gerlinde Hörl erzählt. Auch die asylkoordination hat inzwischen gemeinsam mit Romano Centro ein Seminar zu geflüchteten Rom:nja-in Österreich angeboten.

Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer stellt klar, dass allen Ukrainer:innen der Vertriebenenstatus in allen EU-Staaten zusteht. „Es spielt dabei weder eine Rolle, aus welcher ukrainischen Region ein Mensch flüchtet, noch welcher Volksgruppe sie oder er zugehörig ist, noch wie viele Kinder jemand hat.“ Es sei daher schlicht falsch und unzulässig, von Missbrauch zu sprechen, wenn eine ukrainische Roma-Familie in Österreich einen Antrag auf Grundversorgung stellt. Die Politik und die Verwaltung sollen dafür zu sorgen, dass ausreichend Infrastruktur zur Versorgung aller ukrainischen Vertriebenen zur Verfügung stehe, erklärte Achrainer auf Anfrage von asyl aktuell.

Rada, die nach dem ersten Schock beginnt, sich einzuleben, sagt, dass sie nicht das Gefühl habe, als Rom:nja in Österreich speziell schlecht behandelt zu werden, aber sie und ihre Familie möchten jedenfalls zurück in die Heimat, wenn der Krieg irgendwann endlich vorbei sein sollte. „Es ist schön hier in Österreich und man unterstützt uns, aber es ist doch ein fremdes Land und wir wollen heim, auch wenn es schwierig werden wird, weil unser Haus zerbombt wurde.“ Liubov hingegen hofft, dass sie mit ihrer ganzen Familie in Österreich leben kann. Wenn sie von ihren Kindern und der Möglichkeit, in Schule und Kindergarten zu gehen erzählt, strahlt sie: „Ich bin stolz, dass meine Tochter kein Jahr wiederholen muss, sondern aufsteigen kann.“ In der Ukraine konnten nicht alle Kinder in die Schule gehen, weil die Schule zerbombt worden war. Wenn der jüngste Sohn drei wird, dann möchte ich Deutsch lernen und arbeiten. Inzwischen hilft sie anderen Rom:nja wie Rada, sich im Alltag und bei den Behörden zurechtzufinden. Sicher wäre die gezielte Einbeziehung der Communitys auch ein Weg, bestehende Probleme im Umgang mit Rom:nja zu verbessern.

[1] Für das Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wurden im April und Mai 2024 2.198 Personen vom Institut marketagent online befragt.

[2] steiermark.ORF.at/stories/3308544/ (7. Juni 2025)

[3] Falter (3. Juni 2025)

[4] https://www.youtube.com/watch?v=CUzvkbEtR3E

[5] Ehemann von Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und seines Zeichens viele Jahre Landesrettungskomandant des Roten Kreuzes, inzwischen Büroleiter des ÖVP-Landesrates Josef Schwaiger, der u.a. die Landesgrundversorgungsquartiere verantwortet.

[6] KURIER 22. März 2025

[7] www.fpoe-stmk.at/ (3. Juni 2025)

[8] www.fpoe.at (23. Juni 2025)

[9] ROMANO CENTRO Nr. 96 (Dezember 2022)