Mit Ende des Jahres verliert Österreich sein letztes Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine. Ein Plan-B existiert noch nicht, obwohl die Ankünfte aus der Ukraine letztens wieder gestiegen sind.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sorgen politisch Verantwortliche dafür, dass das Leben für Vertriebene aus der Ukraine in Österreich immer schwieriger wird. Darüber berichteten wir bereits vergangenen Sommer. Mit dem Wegfall der Aufnahmeinfrastruktur, wird es für Ukrainer:innen, die das Kriegsgebiet jetzt verlassen, so gut wie unmöglich, in Österreich Fuß zu fassen. Seit August suchen zwischen 1.500 und 2.000 Menschen aus der Ukraine monatlich in Österreich Schutz. Das sind mehr als in den Monaten zuvor, da die Ukraine die Ausreisebestimmungen verändert hat.
Doch gerade jetzt, mitten im Winter, fällt eine wichtige Einrichtung weg: Mit Jahresende hat das das Quartier am Wiener Schlossberg geschlossen. Es war das einzige verbliebene Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine. Eine Alternative gibt es noch nicht. Seit Monaten findet ein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern statt, wer für diese Aufgabe zuständig ist, bislang ohne Einigung.
Der Andrang auf das Ankunftszentrum in Wien hatte sich über die letzten Monate verschärft, weil die restlichen Bundesländer nach und nach ihre Ankunftszentren für Flüchtlinge aus der Ukraine geschlossen hatten. Die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark sperrte die dortige Erstaufnahmestelle zu: Das hatte politisches Kalkül, denn wenn es kein Ankunftszentrum mehr gibt, dann kommen auch keine Ukrainer:innen mehr.
Bund, Länder oder die Straße?
Die 270 Betten im Quartier am Wiener Schlossberg waren seither praktisch ständig überbelegt. Nicht selten mussten die Betreiberin, die Volkshilfe Wien, zusätzliche Feldbetten aufstellen. Bis auf eine kleine Notunterkunft mit 15 Betten in Linz gibt es keine Alternative zu Wien. Die Stadt Wien sieht sich von Bund und Ländern allein gelassen.
Dabei ist das Ankunftszentrum gerade für jene Menschen wichtig, die mit wenig finanziellen Mitteln und ohne Kontakte in Österreich ankommen. Dort bekommen sie einen Schlafplatz, Verpflegung und Beratung. Anders als Asylwerbende bekommen Ukrainer:innen ein sofortiges Aufenthaltsrecht als Vertriebene. Damit können sie sich in Österreich grundsätzlich frei bewegen, was den meisten jedoch nicht viel hilft, da sie sich bei ihrer Ankunft zu wenig auskennen. Im Ankunftszentrum wird ihnen bei der Orientierung und der Weitervermittlung in die Grundversorgung anderer Bundesländer geholfen. Fällt diese Hilfe weg, sind sie auf sich selbst gestellt, was nicht zuletzt aufgrund der Sprachbarrieren zu Schwierigkeiten führen wird.
Es wird nicht funktionieren, dass man den Ukrainer:innen in Wien einen Zettel mit Telefonnummern aus neun Bundesländern in die Hand drückt.
2022 haben die Länder die Erstversorgung der Ukraine-Vertriebenen übernommen und dafür eine Pauschale (für drei Tage) von € 190,- Euro pro Person vom Bund bekommen. Während die realen Kosten seither gestiegen sind und auch die Verweildauer in den Ankunftszentren meist drei Tage weit überschritt, lehnt das BMI eine Erhöhung dieses Betrags ab. Sozialeinrichtungen schlagen vor, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes, zum Beispiel in Traiskirchen, zu nutzen.
Der Bund lehnt dies mit der Begründung ab, das fiele nicht in seine Zuständigkeit. Die Länder wiederum stehen unter enormem Sparzwang und halten sich bedeckt. Bundes-Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer appelliert hingegen an alle Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und macht einen pragmatischen Vorschlag: „Der Betrieb eines Ankunftszentrums ist dabei nicht unbedingt notwendig, so gibt es etwa in Vorarlberg ein System der Zuteilung von Unterkünften über eine 24/7-Hotline.“
Unrealistische Vorschläge
Während Bund und Länder die Verantwortung hin- und herschieben, schlagen NGOs Alarm: Train of Hope, die ein Community Center für Ukrainer:innen in Wien betreiben, befürchten, dass die Menschen ab Januar auf der Straße stehen könnten. „Es wird nicht funktionieren, dass man den Ukrainer:innen am Bahnhof in Wien einen Zettel mit Telefonnummern aus neun Bundesländern in die Hand drückt und sie dann eigenständig die Aufnahme in die Grundversorgung schaffen“, sagt Nina Andresen von Train of Hope. „Wenn sich Bund und Länder weiterhin sträuben Verantwortung zu übernehmen, haben wir demnächst Kriegsvertriebene, die in klirrender Kälte oder auf den Bahnhöfen ausharren müssen“, sorgt sich Andresen. Sie befürchtet, dass erst solche dramatischen Bilder den notwenigen politischen Druck erzeugen werden. Nina Andresen hat das Gefühl, man möchte es den Ukrainer:innen in Österreich so ungemütlich wie möglich machen, damit sie nicht in Wien, sondern erst in München oder anderswo aussteigen.
Ihr sei es egal, ob es ein Ankunftszentrum vom Bund oder von den Ländern gebe, wichtig sei, dass die Menschen, die aus einem Kriegsgebiet nach Österreich fliehen, mit der notwendigen Unterstützung ankommen und sich orientieren können. Was es braucht, ist eine österreichweit solidarische Aufnahmepraxis für Ukrainer:innen. „Die Ukrainer:innen, die jetzt nach Österreich kommen, haben größtenteils weniger Ressourcen als die Menschen zu Beginn des Krieges. Das sind Menschen, die versucht haben, so lange wie möglich in ihrer Heimat zu bleiben und dabei vieles, wenn nicht gar alles, verloren haben“, erklärt Nina Andresen. Sowohl der Bund als auch alle Bundesländer sind dazu verpflichtet, diese Menschen bei ihrer Ankunft und darüber hinaus zu unterstützen.
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