Nach fast vier Jahren Krieg beginnen manche EU-Staaten Leistungen für ukrainische Vertriebene zu kürzen. Junge Männer und gut ausgebildete Frauen sind willkommene billige Arbeitskräfte. Kranke und Alte drohen auf der Strecke zu bleiben.
Im vierten Jahr des Krieges haben rechte Parteien in wichtigen Aufnahmeländern, wie Tschechien oder Polen, die ukrainischen Vertriebenen als Wahlkampfthema entdeckt. Auch in anderen Staaten werden Sozialleistungen gekürzt und Schutzsuchende mit diversen Schikanen abgeschreckt.
Deutschland, mit Abstand das wichtigste Aufnahmeland für Geflüchtete in Europa, hat auch die meisten Vertriebenen aus der Ukraine aufgenommen. Derzeit leben dort rund 1,3 Millionen. Etwa die Hälfte der bis Sommer 2022 Zugezogenen ist erwerbstätig. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni 2022 mit der Betreuung durch Jobcenter Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Leistungen haben. Doch das könnte sich in Kürze ändern.
Mitte November 2025 hat die deutsche Regierung ein Gesetz beschlossen, nach dem ukrainische Vertriebene, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, kein Bürgergeld – eine Grundsicherung für Arbeitsuchende – mehr bekommen, sondern Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das bedeutet nicht nur eine Kürzung der Sozialunterstützung von derzeit € 563,- monatlich für Alleinstehende auf € 441,-, sondern auch das Ende des strukturierten Zugangs zu Jobcenter-Maßnahmen.
Yuliya Kosyakova, Leiterin des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, weiß aus ihrer wissenschaftlichen Arbeit: „Das mag zwar einen kurzfristigen Effekt haben, weil die Menschen häufig prekäre Jobs annehmen, aber langfristig verschwinden die Arbeitsmarkteffekte und Leistungskürzungen haben zusätzlich negative Effekte wie höhere Kriminalität und schlechtere Schulerfolge der Kinder.“
Zu befürchten sei, dass die Politik falsche Schlüsse ziehe. Derzeit kommen nämlich vor allem junge Männer aus der Ukraine, weil im vergangenen August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben wurde. Seither reisen erstmals mehr Männer als Frauen aus der Ukraine nach Deutschland. Diese werden, so Kosyakova, einfacher in den Arbeitsmarkt integrierbar sein: „Aber nicht, weil die gesetzlichen Regeln greifen, sondern weil sie jung und männlich sind.“ Daraus ein Erfolgsmodell abzuleiten, sei ein Fehlschluss.
Tschechien: Systematische Ausbeutung
Die Situation in Tschechien ist seit zwei Jahren stabil, erzählt Martin Rozumek von der Flüchtlingshilfsorganisation OPU . Seine Organisation wurde nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine damit beauftragt, Ankommende an den Bahnhöfen zu beraten. In den ersten Wochen kamen über 900.000 Vertriebene, von denen mehr als die Hälfte in andere EU-Länder weiterfuhr. Inzwischen hat sich die Zahl der registrierten Vertriebenen auf ca. 400.000 eingependelt. Bereits vor dem Krieg lebten 200.000 Ukrainer:innen in der Tschechischen Republik, was dazu beitrug, dass die Aufnahme und Integration von so vielen Menschen vergleichsweise gut funktionierte.
Die Vertriebenen haben, so Rozumek, auch von der neuen rechten Regierung wenig zu befürchten, weil sie als billige Arbeitskräfte auch von der Industrie geschätzt werden. So sind ca. 80 % der arbeitsfähigen Vertriebenen auch in den Arbeitsmarkt integriert, vor allem in den großen Industrien im Westen des Landes sowie im Großraum Prag, wo 100.000 Ukrainer:innen leben und in allen Sektoren arbeiten. Die Spitäler würden ohne ukrainische Ärzt:innen und Pfleger:innen vermutlich zusammenbrechen. Die Arbeitsbedingungen sind allerdings mehr als problematisch. Rozumek schätzt, dass die Ukrainer:innen im Schnitt um 25 % weniger verdienen als ihre tschechischen Kolleg:innen, obwohl das Bildungsniveau der Ukrainer:innen jenes der Einheimischen übertrifft. Gedankt ist dies auch der Schwäche der Gewerkschaften, meint Rozumek: „Die internationalen Konzerne,halten sich loyale Betriebsräte“. Außerdem sind die Vertriebenen dankbar, dem Krieg im Heimatland entronnen zu sein, und beschweren sich nicht – auch nicht über die in letzter Zeit häufiger werdenden Anpöbelungen.
Wir haben es mit diesen Unglücklichen zu tun, darunter viele Krebskranke und Menschen mit psychischen Problemen.
Wer nicht arbeiten kann, bekommt keine Sozialhilfe, sondern eine „humanitäre Unterstützung“ von rund € 200,-; besonders vulnerable Personen bekommen € 300,. „Von diesen Summen kann man in keiner Weise überleben“, beschreibt Rozumek die Situation jener 20 %, die nicht arbeiten können und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. „Wir haben es mit diesen Unglücklichen zu tun, darunter viele Krebskranke und Menschen mit psychischen Problemen. In den Warteräumen unserer fünf Einrichtungen reiht sich ein schlimmer Fall an den anderen.“
Die Vertriebenen werden nicht nur am Arbeitsplatz ausgebeutet, sondern sind auch Opfer massiven Mietwuchers: Für ein Bett in einem Vierbettzimmer verlangen gewiefte Vermieter:innen umgerechnet um die € 370,-. Die NGOs können kaum helfen, OPU verfügt lediglich über 21 Betten für UMF und vier Wohnungen für Erwachsene. „Das ist nichts. Wir versuchen daher auch Unterkünfte in Gebieten außerhalb der Ballungsräume zu finden.“ Der Großteil der Neuankömmlinge (1.500 pro Woche) findet Unterschlupf bei Verwandten und Freund:innen. Ankunftszentrum gibt es ein einziges im Norden des Landes, mit einer Kapazität von ca. 100 Betten.
Inzwischen kommen auch sehr viele junge Männer, manche noch Teenager, die mit Bussen direkt zu den florierenden Industriestandorten gekarrt werden. OPU ist es nicht gelungen, die Ankommenden über ihre Rechte zu informieren. Das Verteilen von Infoblättern wurde von den Konzernleitungen unterbunden. Dass hier auch Minderjährige arbeiteten und keine Möglichkeit zum Schulbesuch haben, bedauert Rozumek: „Hier geht eine ganze Generation verloren.“ Diese Jugendlichen haben meist keine Möglichkeit, in den (vor allem im Großraum Prag) hoffnungslos überlasteten Sekundarstufen einen Platz zu bekommen. Von der Ukraine angebotener Online-Unterricht ist, angesichts der Notwendigkeit zum Familieneinkommen beizutragen, für die meisten keine Option. Tausende Jugendliche gehen daher nicht in die Schule und müssen arbeiten. Die zuständigen Ämter unternehmen nichts – weder für begleitete Teenager noch für unbegleitete Minderjährige – und verschließen die Augen vor wenig kindgerechten Arbeitsbedingungen in der Industrie, in der die Jugendlichen nicht ausgebildet, sondern als Hilfskräfte ausgebeutet werden.
Während also junge Männer (inzwischen 30 % der Vertriebenen) und gut ausgebildete Frauen als billige Arbeitskräfte in vielen Branchen willkommen sind, will man auch in Tschechien Alte und Kranke möglichst wieder loswerden. Zwar sind alle Vertriebenen krankenversichert und haben Zugang zu allen Leistungen des Gesundheitswesens, doch seit Juli dieses Jahres wird versucht, besonders vulnerable Personen, die Anspruch auf erhöhte Unterstützung (€ 300,-) haben, mittels amtlicher Untersuchungen auf den niedrigeren Tarif (€ 200,-) herabzustufen.
Die Folge ist, dass sich schwer kranke Menschen entscheiden müssen, ob sie Medikamente oder Essen kaufen sollen. OPU hat deswegen einen eigenen Fonds für Medikamente und einen Begleitdienst für Ärzt:innenbesuche. Für diese Gruppe sieht Martin Rozumek auch für den Fall eines Waffenstillstands wenig Chancen auf eine längerfristige Aufenthaltsbewilligung.
Für die rechtsradikalen Parteien – von denen zwei, die SPD und die Autofahrerpartei, inzwischen in der Regierung sitzen – waren die Vertriebenen ein zentrales Wahlkampfthema. Auch der im Dezember angelobte Premierminister und Milliardär Andrej Babiš schwadronierte im Wahlkampf von busweise ins Land strömenden ukrainischen „Gangstern und Huren“. Die Forderungen der Rechten nach einem Ende oder zumindest einer Überprüfung des Schutzstatus scheitert einerseits am EU-Recht, anderseits an den mangelnden Ressourcen für zigtausende Verfahren und Abschiebungen. Dagegen würden auch die Arbeitgeber:innen protestieren, da die tschechische Wirtschaft und das Gesundheitswesen inzwischen von den billigen ukrainischen Arbeitskräften abhängig sind.
Das größte Problem in Tschechien ist die Praxis der Behörden, Vertriebenen, die in anderen EU-Staaten registriert wurden, keinen temporären Schutzstatus zuzuerkennen. Die über 20 Rechtsberater:innen von OPU sind in erster Linie damit beschäftigt, diese Entscheidungen vor den nationalen Gerichten zu bekämpfen: „Wir gewinnen meistens, aber die Politik ändert sich nicht, weil damit Abschreckung erreicht werden soll.“ Für die Zukunft erwartet Martin Rozumek eine Regularisierung für alle, die Arbeit haben. Der Druck auf die Alten und Kranken, zurückzukehren, werde sich hingegen erhöhen.
Polen – Ukraine: Belastetes Verhältnis
Auch in Polen gab schon vor dem Krieg eine große ukrainische Community. Die historischen und aktuellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern sind eng und nicht immer unbelastet. Heute leben 1,55 Millionen Ukrainier:innen in Polen, fast eine Million davon mit einem Vertriebenen-Status.
Es war der Wahlkampf um die Präsidentschaft im Mai 2025, der eine latente antiukrainische Stimmung an die Oberfläche brachte. Die Ideen des letztlich erfolgreichen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki, Gesundheitsleistungen für Vertriebene einzuschränken, heizten Ressentiments an, denen auch der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski (KO) nichts entgegensetzte. Der Wahlkampf führte zu einer weiteren Verschiebung des Diskurses nach rechts, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Vertriebenen.
Im vierten Jahr des Krieges haben rechte Parteien in Tschechien und Polen, die ukrainischen Vertriebenen als Wahlkampfthema entdeckt.
So berichtete die ukrainische Journalistin Zoriana Varenia, dass sie immer wieder beschimpft wurde, wenn sie in der Öffentlichkeit auf Ukrainisch telefonierte. Ihre Social-Media-Posts traten eine öffentliche Diskussion los, in der viele Ukrainer:innen von ähnlichen und auch heftigeren Erfahrungen berichteten, sich aber auch viele polnische Menschen mit den Vertriebenen solidarisierten.
Die Stimmung war, wie Umfragedaten vermuten lassen, schon ein Jahr nach Kriegsbeginn durchaus durchwachsen gewesen. Befürchtungen gab und gibt es vor allem, dass das Sozialsystem überlastet werden könnte. Für neu ankommende Ukrainer:innen war die Unterstützung schon im Juli 2022 gestrichen worden. Von 2023 auf 2024 haben sich dann rassistische Übergriffe auf Vertriebene verdoppelt. Die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt, weil viele Betroffene sich scheuen, Übergriffe bei der Polizei zu melden.
Ressentiments dank Wahlen
Nach der Lockerung der Ausreisebestimmungen für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren kommt es vermehrt zu antiukrainischen Kundgebungen. Die Rhetorik der rechtsradikalen Parteien und Aktivist:innen ähnelt der ihrer Kolleg:innen in Ost und West. Die Vertriebenen würden den Einheimischen Jobs, Sozialleistungen und Ärzt:innentermine wegnehmen und seien überdies undankbar. Rechte Politiker:innen sprechen auch gerne von Zensur und von dem Vorwurf als Russlandfreund:in abgestempelt zu werden, wenn man sich gegen die Aufnahme der Vertriebenen ausspricht.
Wie die Journalist:innen-Plattform Reporting Democracy[2] berichtet, reagieren die betroffenen Ukrainer:innen mit Selbstzensur: Sie beteuern, keine Verbrecher:innen zu sein, verlegen Veranstaltungen in geschlossene Räume und vermeiden es, in der Öffentlichkeit Ukrainisch zu sprechen.
Vertriebene dürfen arbeiten und studieren und sind krankenversichert, Sozialhilfe erhalten nur vulnerable Personen. Diverse Wahlgänge (Parlamentswahlen 2023, Wahlen zum EU-Parlament 2024 und Präsidentschaftswahlen 2025), die damit verbundene Radikalisierung rassistischer Diskurse und der Konflikt zwischen der Regierung des liberalen Donald Tusk und dem neu gewählten rechten Präsidenten Karol Nawrocki wirkten sich nicht nur stimmungsmäßig negativ aus. So verhinderte im August 2025 Nawrocki mit einem Veto eine Weiterführung der Leistungen für Flüchtlinge. Schließlich wurde im September 2025 ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Kindergeld und Gesundheitsversorgung direkt an eine offizielle Beschäftigung oder unternehmerische Tätigkeit in Polen knüpft.
Europäischer Trend
Auch in anderen EU-Staaten kam es zu Einschränkungen der Unterstützungsleistungen für ukrainische Vertriebene. In Ungarn wurden schon 2024 bestimmte Leistungen für Vertriebene aus vom Krieg weniger betroffenen Regionen eingeschränkt. So wurden Personen aus den „sicheren“ westukrainischen Provinzen aus den staatlichen Quartieren geworfen. Besonders betroffen waren davon ungarisch-sprechende Roma aus Transkarpatien.
Auch in den Nicht-EU-Staaten Norwegen und Schweiz gelten gewisse Regionen als „sicher“. In der Schweiz betrifft dies zurzeit sieben Oblaste, in Norwegen wurde die Liste schon im Januar 2025 auf 14 Regionen erweitert.
Die Slowakei limitierte im März 2025 den Aufenthalt in staatlichen Unterkünften für nach dem 28. Februar 2025 eingereiste Ukrainer:innen auf maximal 60 Tage (vorher 120.) Ausgenommen bleiben besonders vulnerable Personen wie Kinder unter fünf Jahren, Kranke und Menschen über 65.
Auch in Frankreich treffen aktuelle Sparmaßnahmen die Wohnprogramme für Vertriebene: Wer es bisher nicht geschafft hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, oder sich erst im vergangenen Jahr zur Flucht entschieden hat, trifft fast überall auf abnehmende Bereitschaft zur Unterstützung. Helfen könnten hier wohl nur Vorgaben auf EU-Ebene, die die Aufnahmeländer verpflichten, nicht nur dringend benötigte Arbeitskräfte, sondern auch besonders vulnerablen Personen eine langfristige Bleibeperspektive zu bieten.
[1] Die von der ERSTE Stiftung und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) Plattform Reporting Democracy unterstützt Investigativjournalismus aus und für Mittel-, Ost- und Südosteuropa mit Stipendien für Recherchen und bietet die Möglichkeit, ihre Reportagen zu veröffentlichen. https://balkaninsight.com/reporting-democracy/
