Die Neujahrswünsche waren kaum abgeschickt, da trudelten schon die ersten Hiobsbotschaften ein. Hauptverantwortliche: Möchtegernkönig Donald Trump, seine Oligarchenbande und deren Bürgerkriegstruppe ICE, die schwere Schläge gegen internationales Recht und evidenzbasierte Fakten austeilten. Wir wissen nicht, was bis Drucklegung dieser Nummer noch passieren wird, zur Auswahl stehen der Einmarsch im Iran nebst Installierung des Sohns von Massenmörder Reza Pahlewi, die Übernahme Grönlands oder die Ausrufung des Ausnahmezustands in den USA.
Dabei würden uns schon unsere hausgemachten EUropäischen bzw. österreichischen Probleme reichen. Auf diese werden wir uns auch in dieser Nummer der asyl aktuell beschränken.
Zwei Themen haben einen Wien-Fokus, die Streichung des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Schließung des letzten Ankunftszentrums für ukrainische Vertriebene. Beide Maßnahmen verbindet, dass sie im Rahmen eines lang andauernden Kampfes Wien versus Bund und andere Bundesländer zu sehen sind. Der politische Fight wird dabei auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen, mögliche Lösungen der zu Grunde liegenden Probleme werden nicht einmal ansatzweise angegangen.
Was es bedeutet, in den Fokus einer politischen Kampagne zu geraten, hat die asylkoordination in den letzten Monaten erfahren. Als „Spinne im Netz der heimischen Asyl-Industrie“, die Gelder in den „NGO-Sumpf“ verteilt, wurde sie im online Medium des FPÖ-Parlamentsclubs bezeichnet. Boulevardmedien und Social Media-Trolle stimmten ein, Drohbriefe und –mails folgten. Noch ist die FPÖ nicht an der Macht, in anderen EU-Staaten haben Kolleg:innen schon Erfahrungen mit der Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe machen müssen. Matthias Flug hat mit NGOs in Polen, Griechenland und Bosnien über die Kriminalisierung von Solidarität an den EU-Außengrenzen gesprochen.
Wie es mit den ukrainischen Vertriebenen in der EU mittelfristig weitergeht, hängt wohl in erster Linie von den Entwicklungen im Kriegsgebiet ab. Welche Szenarien von der EU-Kommission entwickelt werden und wie es mit Unterstützung und Integration in einigen der wichtigsten Aufnahmeländer aussieht, sind weitere Themen dieser Nummer. Unser Interview führt uns über die EU-Grenze ins Vereinigte Königreich, von wo der Mitorganisator des Projekts Refugee Tales, David Herd, Professor für Literatur und Menschenrechte, kürzlich für einen Gastvortrag nach Innsbruck gekommen ist. Susanne Meier hat ihn dort getroffen.
Noch eine Nachricht in eigener Sache: asyl aktuell geht online. Aber keine Sorge, Sie werden auch weiterhin vier Mal im Jahr mit analogen Lesestoff versorgt. Wir gehen aber in unserem online-Auftritt den längst überfälligen nächsten Schritt, ein eigener, von unserer Website asyl.at unabhängiger Einstieg asylaktuell.at. Wir haben damit nicht nur die Möglichkeit, die Inhalte der Printausgaben in einem für Computer und Smartphone adaptierten Magazin-Layout jenseits von pdfs zu präsentieren, sondern auch zwischen den Erscheinungsterminen auf aktuelle Entwicklungen journalistisch zu reagieren und auf Quellen und weiterführende Infos zu verlinken.
Dafür benötigen wir natürlich auch weiterhin ihre finanzielle Unterstützung als Abonnent:innen oder Fördermitglieder.
In diesem Sinne auf ein solidarisches 2026, Ihr Herbert Langthaler
